Die Entschließung wurde mit 494 Ja-Stimmen zu 58 Nein-Stimmen bei 44 Enthaltungen angenommen. Mit der Entschließung fordern die Abgeordnete die EU-Institutionen u.a. dazu auf, diese Einstufung Russlands mit Rechtsfolgen zu belegen. Auch fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die rasche Verabschiedung eines neunten Sanktionspakets und eine weitere Isolierung Russlands in der Staatengemeinschaft.
Auslöser dieser Entschließung sind die anhaltenden Gräueltaten russischer Soldaten gegen die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und gegen die Menschenrechtsordnung, die in Kriegsverbrechen enden. Da die EU derzeit nicht in der Lage ist, Staaten offiziell als dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten zu benennen, fordert das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen und die Aufnahme Russlands in eine derartige Unionsliste in Erwägung zu ziehen. Folge einer solchen Aufnahme wären weitere restriktive Maßnahmen gegen Russland.
Die Pressemitteilung des Parlaments finden Sie hier. (AR)