Dieser ist für das Jahr 2024 mit fünf Mrd. Euro ausgestattet und kann bis zum Jahr 2027 jährlich erhöht werden. Dies schließt auch die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte durch die EU Military Assistance Mission in Support of Ukraine (EUMAM) ein, die an die Bedürfnisse im Kampf angepasst wird.
Darüber hinaus unterstützt die EU die Ukraine in ihrem EU-Beitrittsprozess und bei der Durchführung notwendiger Reformen, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und zum Wiederaufbau des Landes. Dafür wurde die sog. Ukraine–Fazilität mit rund 50 Mrd. Euro für den Zeitraum 2024-2027 eingerichtet.
Das Abkommen umfasst auch die Integration der ukrainischen Wirtschaft in den EU-Binnenmarkt, die Unterstützung von Flüchtlingen sowie die Zusage weiterer Sanktionen gegen Russland, um Putins Kriegsführung zu untergraben. Zur Förderung des Übergangs zu nachhaltigen Energien und Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen soll die Energiesicherheit und nukleare Sicherheit in der Ukraine gestärkt werden. Dies umfasst auch die Unterstützung der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde und die Zusammenarbeit im Bereich der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen (CBRN).
Am selben Tag unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Insgesamt 13 Mitgliedsstaaten haben nunmehr ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen (DEU, FRA, ITA, DNK, FIN, NLD, ESP, BEL, SWE, PRT, LVA, LTU und EST).
Den vollständigen Inhalt des Abkommens finden Sie unter folgendem Link: https://aeur.eu/f/cur (EG/YA)