Der 9. Europäische Gipfel der Regionen und Städte wird im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine haben die lokalen und regionalen Politikerinnen und Politiker der EU ihre Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck gebracht. Weiterhin haben sie ihre Vision für Europa geteilt und eine Stärkung der demokratischen Grundlagen der EU sowie grundlegende Veränderungen gefordert, damit lokale Gemeinschaften besser auf Herausforderungen wie Gesundheitsversorgung, Naturkatastrophen, Klimawandel und territoriale Unterschiede reagieren können.
Die Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker haben ihre abschließenden Forderungen für die Konferenz zur Zukunft Europas in Form eines „Manifests der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die europäische Demokratie“ verabschiedet. Es unterstreicht, dass das demokratische Funktionieren der EU eine stärkere Beteiligung der Regionen erfordert. Der Schwerpunkt sollte auf dem Aufbau einer integrativen Erholung nach der Covid-19-Krise, der Stärkung des territorialen und sozialen Zusammenhalts in Europa und der Unterstützung des grünen und digitalen Wandels liegen.
Staatssekretärin Heike Raab nahm an einem Panel zur Digitalisierung der Kommunen teil und hat dort das Projekt der „Digitalen Dörfer“ vorgestellt. Dieses mit dem Fraunhofer Institut realisierte Projekt gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ihre vielfältigen Fähigkeiten den Gemeindemitgliedern unkompliziert und schnell zur Verfügung zu stellen sowie in direkten, unbürokratischen Kontakt mit der Verwaltung zu treten. Das Projekt der „Digitalen Dörfer“ steigert die ländliche Attraktivität und unterstützt regionale Unternehmerinnen und Unternehmer.
Mit dem Projekt der „Digitalen Dörfer“ und der Fortführung als „Netzwerk Digitale Dörfer RLP“ ist es gelungen einen Ansatz zu entwickeln, nicht wie in vielen Digitalisierungsprojekten Einzel- oder Insellösungen abzubilden, sondern einen Mehrwert für eine Vielzahl von Kommunen zu erzielen. (CD)