Eigentlich sollte der Hauptfokus des Gipfels auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU liegen. Die Diskussion um die Unterstützung der Ukraine nahm jedoch einen breiteren Raum ein als geplant. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre umfassende Unterstützung für das Land angesichts der anhaltenden russischen Aggression. Dabei wurde sowohl die bisher geleistete finanzielle, wirtschaftliche und militärische Hilfe hervorgehoben als auch die Notwendigkeit zusätzlicher Unterstützung. Weiter forderten sie insbesondere eine Beschleunigung von Waffenlieferungen, etwa im Bereich Luftabwehr und Munition, sowie langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Gleichzeitig betonte der Rat die Wichtigkeit diplomatischer Bemühungen zur Beendigung des Krieges und forderte Russland erneut zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Der zentrale Konflikt während der Tagung war die Blockadehaltung Ungarns. Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán noch beim Gipfel im Dezember 2025 sein Einverständnis zu einem 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine gegeben hatte, der Ungarn sogar von der direkten Haftung befreien und dem Land eine Sonderrolle bei der Finanzierung einräumen sollte, blockierte er nun unerwartet diese Lösung – entgegen seiner ursprünglichen Zusage. Hintergrund ist, dass Orbán die Lieferung russischen Öls an Ungarn zur Bedingung für seine Zustimmung zum Kredit an die Ukraine macht. Wegen des Lieferstopps aufgrund der defekten Druschba‑Pipeline wirft Ungarn der Ukraine vor, die Leitung absichtlich stillgelegt zu haben. Die Ukraine hingegen betont, die Schäden seien durch russische Luftangriffe verursacht worden und machten den Transport von russischem Rohöl derzeit unmöglich. Es wird vermutet, dass Orbán seinen Widerstand gegen den Ukraine‑Kredit in erster Linie dazu nutzt, sich im Hinblick auf die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 politisch zu profilieren.
Des Weiteren wurde der Irankonflikt thematisiert. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich besorgt über die eskalierende Rolle Irans und forderten alle Beteiligten zu Deeskalation und größtmöglicher Zurückhaltung auf. Insbesondere kritisierten sie iranische Angriffe und deren destabilisierende Auswirkungen auf die Region sowie auf die globale Energieversorgung. Ebenso betonte der Europäische Rat den Schutz der Zivilbevölkerung und rief zu einem Moratorium für Angriffe auf kritische Infrastruktur wie Energie- und Wasseranlagen auf. Auch die Sicherung wichtiger Handelsrouten, insbesondere der Straße von Hormus, wurde hervorgehoben.
Schließlich fassten die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse zum planmäßigen Hauptthema des Gipfels: die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Der Europäische Rat bekräftigte zunächst ausdrücklich das Ziel der Klimaneutralität. Gleichzeitig wurde jedoch stärker als bisher betont, dass Klimaschutzmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht untergraben dürften. Der ökologische Umbau solle daher wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden.
Ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik ist das Emissionshandelssystem (ETS). In den Schlussfolgerungen des Rates wurde dieses System grundsätzlich als bedeutendes Steuerungsinstrument bestätigt. Ferner erkannten die Staats- und Regierungschefs Reformbedarf an. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, bis spätestens Juli 2026 eine Überprüfung des ETS vorzulegen, insbesondere mit dem Ziel, die starken Preisschwankungen im CO₂-Markt zu reduzieren und die Auswirkungen auf die Energiepreise abzufedern. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Sorge, dass hohe und volatile CO₂-Preise die Energiekosten erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie belasten könnten.
Parallel dazu betonte der Europäische Rat die Bedeutung einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung. Der Ausbau erneuerbarer Energien und von Stromnetzen sowie eine bessere Integration der europäischen Energiemärkte sollen vorangetrieben werden. Diese Maßnahmen dienen nicht nur zur Erreichung der Klimaziele, sondern sollen auch helfen, Energiepreise zu stabilisieren und die Abhängigkeit von Energiequellen aus Drittstaaten zu reduzieren.
Eng damit verbunden ist eine aktivere Industriepolitik. Die EU möchte strategisch wichtige Sektoren – insbesondere im Bereich sauberer Technologien, Energie und Digitalisierung – gezielt stärken. Dahinter steht auch das Ziel, die sogenannte strategische Autonomie Europas zu erhöhen, also Abhängigkeiten von Drittstaaten zu verringern, etwa bei Energie oder kritischen Rohstoffen. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind somit nicht nur auf Wachstum ausgerichtet, sondern auch auf Resilienz und Versorgungssicherheit.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vereinfachung von Regeln und Verfahren. Die Staats- und Regierungschefs erkannten an, dass komplexe Regulierung Investitionen bremsen kann. Daher sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und bürokratische Hürden reduziert werden, ohne die Klimaziele in Frage zu stellen. Ziel ist es, Investitionen in klimafreundliche Technologien schneller zu ermöglichen.
Auch das Thema Migration blieb auf der Agenda des Europäischen Rates. Dabei ging es vor allem um die Verbesserung der Steuerung von Migrationsbewegungen sowie um eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Zudem wurde erneut die Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen hervorgehoben.
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates finden Sie hier. (HP)