| Migration und Asyl

Europäisches Migrations- und Asylpaket nimmt letzte Hürde

Mit der Zustimmung des Rates am 14. Mai 2024 ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und die damit verbundene Verschärfung der europäischen Regeln für Asyl und Migration endgültig beschlossen. Bereits im April hatte das Europäische Parlament für die umstrittene Reform gestimmt.
Rote Piktogramme von zwei Personen, das eine Passkontrolle darstellt. Im Hintergrund schemenhaft weitere Personen mit Koffern.
©pixabay

Zu den Kernpunkten der GEAS-Reform gehören ein einheitliches und beschleunigtes Grenzverfahren in allen Mitgliedstaaten für bestimmte Kategorien von Asylbewerberinnen und -bewerbern (z.B. für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit) sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus, der für eine gerechtere Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen den EU-Staaten sorgen soll.

Die Mitgliedstaaten haben nun eine Frist von zwei Jahren für die Umsetzung der GEAS-Reform in nationales Recht. Zur Unterstützung wird die Europäische Kommission zeitnah einen Umsetzungsplan veröffentlichen. Hintergründe sind in der begleitenden Pressemitteilung des Rates zu finden. (VS)

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