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Europäisches Parlament beschließt Umstrukturierung seiner Ausschüsse

Am 13. Dezember 2024 beschloss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments (CoP) die Einrichtung von zwei neuen ständigen und zwei Sonderausschüssen. Angesichts der aktuellen geopolitischen und geostrategischen Herausforderungen entschied die CoP, die Unterausschüsse für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) sowie für öffentliche Gesundheit (SANT) zu vollwertigen ständigen Ausschüssen aufzuwerten und einen Sonderausschuss für den Demokratieschild und einen für Wohnungsbau einzurichten.
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Das Plenum des Europäischen Parlaments bestätigte die Entscheidung der COP am 18. Dezember 2024 mit großer Mehrheit. Die Mitglieder werden in einer späteren Plenarsitzung im Januar 2025 (voraussichtlich Sitzung vom 20.-23. Januar 2025) bekannt gegeben. 

Der SEDE-Ausschuss, der zuvor ein Unterausschuss des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) war, soll vor allem an verteidigungsindustriellen Komponenten und Fragen arbeiten, wie etwa der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich Forschung, Entwicklung und Innovation sowie gemeinsamer Produktion. Den Vorsitz wird aller Voraussicht nach Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew/DE) innehaben. Der Ausschuss wird aus 43 Mitgliedern bestehen.

Der Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) war zuvor dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) untergeordnet. Der nun eigenständige Ausschuss wird sich zukünftig auf Arzneimittel, Medizinprodukte, Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie auf die Vorsorge und Reaktion bei Gesundheitskrisen konzentrieren. Vorsitzender wird voraussichtlich Adam Jarubas (EVP/PL).

Ziel des Sonderausschusses „Demokratischer Schild“ ist es, Maßnahmen der EU gegen hybride Bedrohungen und Manipulation von Informationen zu stärken. Der Sonderausschuss wird sich insbesondere mit Maßnahmen befassen, die zu den demokratischen Prozessen der EU, der demokratischen Belastbarkeit und der Bekämpfung von Einmischung über Online-Plattformen beitragen. Der Sonderausschuss für Wohnungswesen soll einen Bericht über die Herausforderungen des Wohnungsmarktes in der EU vorlegen und die Bewertung der Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten, die Bekämpfung von Immobilienspekulationen und die Untersuchung des Bedarfs an möglichen Reformen umfassen. 

Sonderausschüsse sind weniger einflussreich, da sie keine Gesetzesvorlagen überwachen, keine Stellungnahmen an andere Ausschüsse abgeben und nur eine feste Amtszeit von zwölf Monaten haben, sofern diese nicht regelmäßig verlängert wird. Sie erstellen lediglich einen nichtlegislativen Abschlussbericht zu ihrem politischen Thema. (YA)

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