Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat am 10. Februar 2021 die im Dezember 2020 erzielte politische Einigung der Mitgliedstaaten zur Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) bestätigt. Der Rat hat sodann am 11. Februar 2021 die Einigung noch förmlich gebilligt. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Verordnung nun voraussichtliche Ende Februar in Kraft.
Die RRF stellt das wichtigste Instrument des europäischen Aufbauinstruments „Next Generation EU“ zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie dar. Finanzmittel in Höhe von 672,5 Mrd. Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen sollen die Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen. Die Mitgliedstaaten werden nun ihre Aufbau- und Resilienzpläne bis Ende April 2021 vorlegen, die dann von der Kommission bewertet und vom Rat angenommen werden. Sodann können die ersten Mittel im Rahmen einer Vorfinanzierung fließen (CM)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_423
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0214-AM-002-002_DE.pdf