Das Darlehen stellt den Anteil der Europäischen Union an dem G7-Paket dar, das im Juni 2024 vereinbart wurde und bis zu 50 Mrd. Dollar (knapp 45 Mrd. Euro) umfassen wird. Der endgültige Betrag, den die Europäische Union beisteuern wird, könnte niedriger ausfallen, je nachdem, wie hoch die von anderen G7-Partnern bereitgestellten Darlehen sind, insbesondere der Teil der USA.
Die Mittel sollen bis Ende 2025 ausgezahlt werden. Zur Rückzahlung dienen eingefrorene russische Vermögenswerte in der Europäischen Union. Rund 210 Mrd. Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank befinden sich in der EU. Das Darlehen ist außerdem an die Bedingung geknüpft, dass sich die Ukraine weiterhin zur Achtung demokratischer Werte und Strukturen verpflichtet, außerdem zur Achtung der Menschenrechte beiträgt.
Der Rat der Europäischen Union hatte den Vorschlag bereits im Vorfeld gebilligt. Die Verordnung soll nun nach Abstimmung im EP im schriftlichen Verfahren angenommen und danach veröffentlicht werden.
Nach Annahme durch das EP soll der Standpunkt der EU auch auf dem G7‑Finanztreffen am 25. Oktober 2024 vertreten werden, bei dem voraussichtlich die restlichen G7-Partner ihre Beiträge zum außerordentlichen Darlehen bekannt geben werden. (YA)