Die geltende Medizinprodukteversordnung steht seit langem in der Kritik, die Versorgung mit Medizinprodukten zu erschweren. Es wird bemängelt, dass die umfassenden Zertifizierungs- und Rezertifizierungspflichten in Kombination mit einem Mangel an den sogenannten Benannten Stellen, die die Prüfungen durchführen, zu massiven Verzögerungen bei der Produktzulassung und einem enormen Kostendruck bei den Herstellern geführt habe. Das Europäische Parlament (EP) hat die Europäische Kommission (KOM) deshalb mit großer Mehrheit in einer Resolution dazu aufgefordert, gezielte Änderungen vorzunehmen, um die wichtigsten Probleme schnellstmöglich zu beseitigen. Das solle noch im ersten Quartal 2025 erfolgen.
Keine Mehrheit fand hingegen die Forderung nach einem konkreten Zeitplan, wonach die KOM bis zum dritten Quartal 2025 eine genaue Aufschlüsselung aller problematischen Artikel vorlegen sollte, bei denen eine Revision notwendig ist. Der Antrag, von der EVP-Fraktion im EP gestellt, wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen abgelehnt. Grund hierfür war der erhebliche Zeitbedarf für die Evaluierung. Die Vorlage eines Vorschlags für eine systematische Überprüfung ohne eine gründliche Folgenabschätzung sei nicht tragbar, hat der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Tiemo Wölken (SPD) argumentiert. (UV)