Mit der Verabschiedung des Entwurfes hat das EP die vom Haushaltsausschuss erzielten Ergebnisse für den Haushalt 2025 unterstützt. Dieser kritisierte zuvor den vom Rat der Europäischen Union gekürzten Haushalt um fast 1,52 Mrd. Euro für das kommende Jahr und legte Zahlungsermächtigungen von 153,5 Mrd. Euro fest.
Das EP fordert insgesamt eine Aufstockung der Mittel für Programme wie Erasmus+, EU4Health, Horizon Europe sowie für Agrarprogramme und das Katastrophenschutzverfahren. Es fordert außerdem, dass der Haushalt auf aktuelle Herausforderungen wie die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine, den grünen und digitalen Wandel und die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs reagieren soll.
Das EP betonte auch, dass EURI-Rückzahlungskosten (Rückzahlungskosten für das europäische Konjunkturprogramm), die doppelt so hoch seien, wie der ursprünglich für das Jahr 2025 prognostizierte Betrag, nicht zu einer Kürzung der Mittel für wichtige Programme führen dürften. Es fordert die Mitgliedstaaten deshalb dazu auf, den „EURI-Kaskadenmechanismus“, der mit der Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens eingeführt wurde, ordnungsgemäß zu nutzen. Der Mechanismus wurde entwickelt, um die Kreditkosten der Europäischen Union zu verwalten, ohne Schlüsselinitiativen zu beeinträchtigen und Flexibilität und Reaktionsfähigkeit des Haushalts zu erhalten.
Das EP hat nun 21 Tage Zeit, in Verhandlungen mit dem Rat zu treten und eine Einigung mit diesem über den kommenden Haushalt 2025 zu erzielen, der anschließend vom EP verabschiedet werden muss. (YA)