Das Europäische Parlament (EP) hat seine Verhandlungsposition zu zwei Gesetzesentwürfen festgelegt: zum einen zum "Chips Act", mit dem die technologische Kapazität und die Innovation im Bereich der EU-Chips gestärkt werden sollen, und zum anderen zur Schaffung des "Chips Joint Undertaking", ein Konsortium zum Aufbau einer europäische Chip-Infrastruktur unter dem EU-Forschungsprogramm Horizon.
Mit dem Chips Act werden neue Regeln für vereinfachte Planungsverfahren, möglichen staatliche Beihilfen und für die finanzielle Unterstützung von Investitionen aus dem EU Haushalt geschaffen. Das EU-Parlament hat die vom rumänischen S&D-Abgeordneten Dan Nica vorbereitete Stellungnahme angenommen. Danach sollte eine möglichst breite und innovationsoffene Förderung von Halbleitern möglich sein, um beispielsweise besonders energieeffiziente Chips zu fördern. Außerdem möchte das EP insbesondere Projekte unterstützen, die darauf abzielen, die Versorgungssicherheit der EU durch neue Investitionen und den Aufbau von Produktionskapazitäten zu erhöhen. Es wird angeregt, innovative Instrumente einzuführen, mit dem Exportverbote für europäisches Knowhow verhängt werden können, um die europäische Halbleiterwirtschaft vor Industriespionage zu schützen.
In der Plenarabstimmung haben die Abgeordneten mit 594 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen für den Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Unternehmens Chips votiert. Dieses gemeinsame Unternehmen soll Aufgaben durchführen, die im Rahmen der Initiative „Chips für Europa“ finanziert werden. Es bildet den Rahmen zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen und zielt darauf ab, den Aufbau von Kapazitäten in großem Maßstab durch Investitionen in eine EU-weite und offen zugängliche Infrastruktur für Forschung, Entwicklung und Innovation zu unterstützen.
Die Mitgliedstaaten hatten im Dezember 2022 ihre Position zum Chips-Gesetz bereits beschlossen. Der Rat einigte sich auf den Ausbau der Halbleiterproduktion in Europa. Der Hochlauf der Chipindustrie soll mit 43 Mrd. Euro öffentlicher Investitionen gefördert werden. (UV)