Das Parlament hat den von der spanischen EVP-Abgeordneten Carmen Crespo Initiativbericht über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 mit 393 Stimmen und 145 Gegenstimmen bei 123 Enthaltungen angenommen. Wichtigste Forderung in dem Bericht ist die nach einem eigenständigen Haushalt für die GAP. Die Parlamentarier sprechen sich nachdrücklich dagegen aus, dass es den Mitgliedstaaten gestattet sein sollte, die dem GAP-Haushalt zugewiesenen Mittel als Teil einer Gesamtmittelausstattung für andere Zwecke als für die Landwirtschaft zu verwenden. Gerade diese Flexibilität möchte die KOM im Zusammenhang mit den Ausgaben für die Regionalförderung, den Europäischen Sozialfonds und der Sicherheit den Mitgliedstaaten zugestehen. Außerdem setzt sich das Parlament dafür ein, die Verringerung des Verwaltungsaufwands zu einem der Leitprinzipien der GAP zu machen. Weitere Forderungen sind ein anreizbasiertes System, um Landwirte zur Erreichung ökologischer und sozialer Ziele zu motivieren, die Freiwilligkeit von Öko-Regelungen, die Förderung von Investitionen in das Wassermanagement und die Unterstützung des Generationswechsels.
Bei der Abstimmung hat das Europäische Parlament (mit 374 Ja-Stimmen, 263 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen) einen Änderungsantrag angenommen, der von Abgeordneten der Fraktionen S&D und Grüne eingebrachten wurde, mit dem ein Absatz des Berichts von Frau Crespo gestrichen wurde. Darin wurde eine vollständige Neubewertung der ausgewiesenen Natura-2000-Gebiete und eine Überarbeitung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gefordert. Darüber hinaus verlangt das Parlament durch die Annahme eines weiteren Änderungsantrags die Anwendung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur auf der Grundlage von Partnerschaften zwischen der Landwirtschaft und den Landbesitzern, wobei die uneingeschränkte Achtung der Eigentumsrechte gewährleistet wird. (UV)