Die Position des EP, die von dem deutschen Abgeordneten Christian Ehler (EVP, DE) im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie vorbereitet worden war, wurde mit 385 gegen 85 Stimmen bei 151 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten möchten die von der Europäischen Kommission (KOM) vorgeschlagene Initiative stärken und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie fördern. Zu den Änderungsvorschlägen gehört, das Finanzvolumen um zusätzliche drei Milliarden Euro zu erhöhen, wodurch sich die neuen Mittel im Rahmen von STEP auf 13 Milliarden Euro belaufen würden. Außerdem fordern die Abgeordneten eine engere Angleichung an andere Rechtsakte zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, wie die Netto-Null-Industrie-Verordnung und die europäische Verordnung zu kritischen Rohstoffen. Das EP wünscht sich auch, dass die KOM bis 2025 eine Bewertung der STEP-Initiative durchführt. STEP, so sehen es die Europaabgeordneten, solle auch als Test für einen vollwertigen Souveränitätsfonds im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) dienen.
Die Plattform "Strategische Technologien für Europa" zielt darauf ab, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit in strategischen Sektoren zu stärken und ihre Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten zu verringern. Sie sieht Unterstützung für die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien vor und befasst sich mit dem Arbeits- und Fachkräftemangel. Die KOM hatte im Juni 2023 den Vorschlag zur Einrichtung von STEP vorgelegt.
Die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union können beginnen, sobald der Rat einem gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat. (UV)