Im Zentrum der Aktionswoche standen Debatten und Veranstaltungen zu bestehenden und künftigen politischen Maßnahmen, mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen und ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Daran beteiligt waren Europaabgeordnete aus allen Politikbereichen und Fachausschüssen.
So stellte der EP-Petitionsausschuss am 2. Dezember 2024 eine Evaluierung der EU-Behindertenrechtsstrategie vor. Die Strategie umfasst ein Maßnahmenpaket und Leitinitiativen in verschiedenen Bereichen, die mit der CRPD in Verbindung stehen. In der Evaluierung wird beklagt, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den europäischen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krisen nur unzureichend berücksichtigt wurden und ehrgeizigere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich seien, um bis 2030 gleiche Rechte zu gewährleisten. Der Ausschuss empfiehlt eine stärkere Koordinierung zwischen den nationalen und europäischen Überwachungsrahmen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie eine passgenaue Ausrichtung der europäischen Finanzierung.
Darüber hinaus richtete der Ausschuss des EP für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) im Rahmen der Aktionswoche thematische Workshops und Anhörungen aus, unter anderem zur Förderung des unabhängigen Lebens und der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Die Arbeitslosen- und Armutsquote in dieser Bevölkerungsgruppe ist unverhältnismäßig hoch: Im Jahr 2022 lag der Anteil bei 15,5 Prozent bzw. 28,8 Prozent, verglichen mit 7,6 Prozent bzw. 18 Prozent bei Menschen ohne Behinderungen.
Vor diesem Hintergrund nahmen am 2. Dezember 2024 die Ministerinnen und Minister für Soziales Ratsschlussfolgerungen an, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich ehrgeizige nationale Ziele zu setzen, um die Beschäftigungsquoten von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. Dazu gehören auch die Verbesserung des Zugangs zu Sozial- und Unterstützungsdiensten und die Förderung der Beschäftigung auf dem offenen Arbeitsmarkt.
Weitere Informationen sind der Website zu der Aktionswoche (in englischer Sprache) zu entnehmen. (VS)