Unterzeichnet wurde der Brief von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen (Grüne/EFA) sowie den jeweiligen für die Verhandlungen über den Finanzrahmen zuständigen Mitgliedern der Fraktionen. Gemeinsam haben die Fraktionen 454 der insgesamt 720 Sitze im EP.
Während es bisher mehrere getrennte Förderbereiche für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Strukturförderung in den Regionen und den Sozialbereich gibt, hat die KOM vorschlagen, diese künftig in einen großen Fonds zusammenzufassen. Das EP kritisiert, mit der Zusammenlegung der Politikbereiche verliere jeder einzelne an Bedeutung. Ein eigenes Budget für jeden Bereich würde den Empfängern von EU‑Mitteln mehr Sicherheit und Verlässlichkeit geben. Der neue Vorschlag garantiere nicht, dass die Bedürfnisse der Regionen ausreichend berücksichtigt würden. Wenn jeder Mitgliedsstaat eigene Pläne mache und große Geldbeträge nicht klar zugeteilt seien, führe das zu Zersplitterung und weniger Solidarität, kritisiert das EP. Es fordert, dass die Struktur- und Agrarförderpolitik nicht nur von den nationalen Regierungen auf Ebene des Mitgliedstaates geplant und umgesetzt werden dürfe, sondern die Regionen weiterhin die entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung und Umsetzung der jeweiligen Förderprogramme spielen sollten. Außerdem mahnen die Abgeordneten mehr Mitbestimmung an, etwa bei der Genehmigung und Änderung der nationalen Pläne aber auch bei möglichen Anpassungen an neue Prioritäten. Sollte die KOM nicht auf die Forderungen eingehen, könne der Vorschlag so nicht als Grundlage für Verhandlungen akzeptiert werden, unterstreicht das EP.
Der nächste MFR soll nach dem Vorschlag der KOM rund zwei Bio. Euro umfassen und damit etwa 700 Mrd. Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Der MFR wird in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen ihn einstimmig beschließen und das EP muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige Mehrheit für eine Zustimmung nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt. Die vier Fraktionen haben die Präsidentin der KOM in ihrem Brief aufgefordert, Änderungen an ihrem derzeitigen Vorschlag vorzunehmen. Ein konkreter Beschluss zum weiteren Vorgehen des EP soll in den nächsten Sitzungen des EP am 12. und 13. Dezember 2025 getroffen werden. Der Europäische Rat wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 18.-19. Dezember mit dem MFR befassen. (UV)