Die Abgeordneten nahmen die KI-Verordnung in Straßburg mit 523 zu 46 Stimmen bei 49 Enthaltungen an. Der neuen Regulierung zufolge sollen KI-Systeme künftig in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Bestimmte KI‑Anwendungen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedrohen, werden verboten. Dazu gehören etwa Emotionserkennungssysteme am Arbeitsplatz und in Schulen sowie das Bewerten von sozialem Verhalten mit KI.
Zuvor hatten Unterhändler von EP und Mitgliedstaaten im Dezember 2023 nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Anfang Februar 2024 stimmten auch Vertreter der EU-Staaten dem Vorschlag formell zu. Mit der nun erfolgten Zustimmung des EP-Plenums kann das Regelwerk in Kraft treten. Der finale Text soll von den Mitgliedstaaten auf der ersten, für April 2024 geplanten, Ratstagung angenommen werden. Dies gilt als Formsache.
Damit kann die Verordnung voraussichtlich Ende Mai 2024 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssen dann schrittweise verbotene KI-Systeme außer Betrieb nehmen und Sanktionen beschließen, wenn Unternehmen die Vorschriften nicht einhalten. Zudem müssen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Start-ups Reallabore eingerichtet werden, um innovative KI-Systeme entwickeln und trainieren zu können. Nach zwei Jahren sollen alle Punkte des Gesetzes vollständig umgesetzt sein.
Weitere Informationen sind der Pressemitteilung des EP zu entnehmen. (VS)