Mit der im September 2023 von der EU-Kommission (KOM) vorgeschlagenen Richtlinie wird ein EU-weiter Behindertenausweis eingeführt. Daneben wird der Europäische Parkausweis für Menschen mit Behinderungen überarbeitet, um sicherzustellen, dass sie bei Kurzzeitreisen in andere Mitgliedstaaten Zugang zu den selben Sonderbedingungen haben wie die Einwohnerinnen und Einwohner des betreffenden Mitgliedstaats. Beide Ausweise gelten für EU-Bürgerinnen und -Bürger, deren Behindertenstatus und -rechte von dem Mitgliedstaat, in dem sie wohnen, anerkannt werden, sowie für ihre Familienangehörigen und die sie begleitenden oder unterstützenden Personen.
Die Ausweise sollen laut dem Bericht der Abgeordneten sowohl in physischer als auch in digitaler Form kostenlos erhältlich sein. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten und die KOM auf, das Bewusstsein für den EU-Behindertenausweis und den EU-Parkausweis für Menschen mit Behinderungen zu schärfen, u.a. durch die Einrichtung einer Website mit Informationen über den Erhalt, die Nutzung und die Erneuerung der Ausweise in allen EU-Sprachen sowie in nationaler und internationaler Gebärdensprache.
Die 39 Mitglieder des federführenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nahmen den Berichtsentwurf einstimmig an. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits am 27. November 2023 auf ihren Standpunkt geeinigt. Sobald der Entwurf des Standpunkts vom Plenum des EP gebilligt wurde, können die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form der Richtlinie beginnen.
Weitere Informationen sind der Pressemitteilung des EP zu entnehmen. (VS)