| Waldschutz

Europäisches Parlament stimmt für Verschiebung des Waldschutzgesetzes

Eine deutliche Mehrheit des Europäischen Parlaments (EP) hat für die Verschiebung eines geplanten EU-Waldschutzgesetzes gestimmt. Große Unternehmen und Händler müssen die Verpflichtungen demnach ab dem 30. Dezember 2025 einhalten, Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2026.
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Damit soll den Betroffenen genug Zeit gegeben werden, damit die Regeln reibungslos umgesetzt werden können. Zuvor gab es großen Druck aus der Wirtschaft, die Anwendung der Regeln zu verschieben.

Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes deutlich reduziert werden.

Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen. So soll u.a. mit Hilfe von Satelliten- und DNA-Analysen überprüft werden, woher die Produkte stammen und ob die Vorgaben eingehalten werden.

Unterhändler des EP und der Mitgliedstaaten hatten sich vor zwei Wochen darauf geeinigt, das Gesetz erst ein Jahr später als ursprünglich vorgesehen anzuwenden. Die Mitgliedstaaten müssen dem Aufschub auch noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache. (MF)

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