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Europäisches Parlament stimmt Neubesetzung der EU-Kommission zu

Das Europäische Parlament hat den niederländischen Bewerber Wopke Hoekstra als EU-Kommissar für Klimapolitik sowie den slowakischen Maroš Šefčovič als Exekutiv-Vizepräsidenten für den europäischen Grünen Deal bestätigt. In geheimer Wahl wurden beide am 5. Oktober 2023 in Straßburg gewählt, Hoekstra mit 279 Ja-Stimmen, 173 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen und Šefčovič mit 322 Ja-Stimmen, 158 Nein-Stimmen sowie 37 Enthaltungen.
Europaflaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

Die personellen Veränderungen waren mit dem Ausscheiden von EU‑Kommissionsvize Frans Timmermans notwendig geworden, der sich als Spitzenkandidat eines rot-grünen Bündnisses bei den kommenden Parlamentswahlen in den Niederlanden bewirbt. Das Ressort von Timmermans wurde nun auf Hoekstra und Šefčovič aufgeteilt.

Der Wahl ging ein politischer Kampf zwischen der konservativen EVP-Fraktion sowie den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) voraus. Die EVP hatte Hoekstra nominiert, die S&D Šefčovič. Der ehemalige niederländische Außenminister Hoekstra war von den Sozialdemokraten wegen seiner beruflichen Vergangenheit bei einem Ölkonzern kritisiert worden, Šefčovič von der EVP für seine Verbindung zum Kreml-treuen Robert Fico, der die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen hatte.

Nach der ersten Anhörung konnten beide Kandidaten zunächst nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf sich vereinen. In einer schriftlichen Erklärung machten sie dann aber verbindliche Zusagen, die eine Mehrheit der Abgeordneten überzeugten.

Die Entscheidung muss nun von den Mitgliedstaaten noch bestätigt werden, was aber als Formsache gewertet wird. (HP)

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