| Haushalt der Europäischen Union

Europäisches Parlament verweigert Entlastung des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union

Das Europäische Parlament (EP) verweigerte am 22. Oktober 2024 mit großer Mehrheit sowohl dem Rat der Europäischen Union als auch dem Europäischen Rat die Entlastung für deren Ausgaben im Jahr 2022. Dies ist das 14. Mal in Folge, dass das EP seit dem Jahr 2009 der Generalsekretärin des Rates die Entlastung verweigert hat. Der Beschluss wurde mit 431 Ja-Stimmen, zu 131 Nein Stimmen und 83 Enthaltungen angenommen.
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Das EP fordert den Rat nun auf, die Verhandlungen so schnell wie möglich und auf höchster Ebene wiederaufzunehmen und bedauert, dass er die vorab geforderten Informationen nicht übermittelt hat. Bereits im April 2024 hatte das EP seine Entscheidung über die Erteilung der Entlastung aufgrund der mangelnden Kooperation vertagt. Ziel der jährlichen Entlastung ist es, dass die europäischen Institutionen Rechenschaft über die Verwendung der Haushaltsmittel ablegen.

Den angenommenen Text des EP können Sie hier abrufen. (YA)

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