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Europäisches Parlament wählt neue EU-Bürgerbeauftragte

Das Europäische Parlament (EP) hat die Portugiesin Teresa Anjinho (EVP) zur neuen EU-Bürgerbeauftragten (Ombudsfrau) der EU gewählt. Die Abgeordneten stimmten am 17. Dezember 2024 in Straßburg für die Juristin, die somit Ende Februar 2025 die Nachfolge der Irin Emily O'Reilly antreten wird. Die Amtszeit beläuft sich auf fünf Jahre.
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Aufgabe der Europäischen Bürgerbeauftragten ist es, Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über die Verwaltungstätigkeit der Organe der Europäischen Union nachzugehen und Missstände aufzuklären. Sie kann hierbei auch aus eigener Initiative tätig werden. 

Zu untersuchende Missstände sind beispielsweise Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung, Diskriminierung, Machtmissbrauch, Nichtbeantwortung von Schreiben, Verzögerungen oder Auskunftsverweigerungen. Beispielsweise wurde die Bürgerbeauftragte jüngst gegenüber der Europäischen Kommission aktiv, indem sie die Intransparenz beim Zustandekommen des Migrationsabkommens mit Tunesien rügte. 

Die Behörde der Bürgerbeauftragten wurde erstmalig 1995 eingerichtet. Anjinho wird die zweite Frau an ihrer Spitze. (HP)

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