Im Rahmen des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung hat die Kommission am 18. November 2020 das sogenannte Herbstpaket, unter anderem bestehend aus den Stellungnahmen zu den Haushaltsplänen der Euro-Länder und den politischen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet, angenommen. Das Herbstpaket soll die Volkswirtschaften der EU lenken und politische Leitlinien bieten, aktuell auch ganz explizit, um die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie weiter zu beschleunigen. Die Kommission begehrt gezielte und befristete fiskalpolitische Unterstützungsmaßnahmen sowie sorgfältig gewählte Reformen und Investitionen, die einen fairen, inklusiven und nachhaltigen Aufschwung vorantreiben.
Das Herbstpaket basiert auf der so genannten Herbstprognose 2020, die in einem Kontext großer Unsicherheit erstellt wurde. In den Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen für 2021 werden die fortlaufende Corona-Pandemie und das damit verbundene hohe Maß an Unsicherheit und der massive konjunkturelle Abschwung berücksichtigt. Da die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts bereits im März 2020 aktiviert wurde, bezogen sich die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom Juli 2020 auf inhaltliche Aspekte. In den Stellungnahmen wurde daher hauptsächlich untersucht, ob die geplanten Maßnahmen konjunkturstützend und befristet sind. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass alle Haushaltsplanungen der Euro-Staaten insgesamt mit den Empfehlungen des Rates in Einklang stehen.
Die Euro-Staaten erhalten ferner die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik, die die Funktionsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets insgesamt betreffen. Daneben sind dieses Jahr politische Leitlinien zu den Prioritäten bei der Aufstellung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne enthalten, nachdem bereits im September 2020 die strategischen Leitlinien hierzu veröffentlicht wurden. Die Euro-Staaten werden aufgerufen, die Haushaltspolitik im Jahr 2021 weiterhin konjunkturstützend auszurichten und ihre Haushaltspolitik neu auszurichten, um mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen, sobald die epidemiologischen und wirtschaftlichen Bedingungen dies zulassen. Die anzustrengenden Reformen und Investitionsmaßnahmen sollen die richtigen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung mit Blick auf den ökologischen und den digitalen Wandel schaffen.
Im Warnmechanismus-Bericht zur Erkennung potenzieller makroökonomischer Ungleichgewichte stellt die Kommission fest, dass sich diese zwar bis zum Beginn der Corona-Krise verringerten. Allerdings nehmen die Risiken in den Mitgliedstaaten, in denen bereits vorher Ungleichgewichte bestanden, zu. Daher seien für zwölf Mitgliedstaaten (unter anderem Deutschland wegen des Leistungsbilanzüberschusses) eingehende Überprüfungen durchzuführen.
Weiter legte die Kommission einen Vorschlag für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht vor, der die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Beschäftigung und die soziale Lage in Europa analysiert. Die Corona-Krise hat demnach einen seit sechs Jahren anhaltenden positiven Trend auf dem Arbeitsmarkt beendet, da neben der Gesamtbeschäftigung auch die Beschäftigungsquote erheblich zurückgegangen ist. Aufgrund der schnellen Einführung von Kurzarbeitsregelungen konnte der Anstieg der Arbeitslosenquote jedoch eingedämmt werden.
Im nächsten Schritt werden sich die Eurogruppe und der Rat mit dem Paket befassen und die aufgestellten Leitlinien sodann billigen. (CM)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_2106