Am 10. März 2021 diskutierten die Europaabgeordneten mit Paolo Gentiloni, dem auch für Steuern und Zollunion Kommissar, sowie der portugiesischen Ratspräsidentschaft über die Konsequenzen aus den OpenLUX-Untersuchungen. Die OpenLUX-Untersuchungen wurden durch Journalisten initiiert und zeigen auf, wie das luxemburgische Finanzsystem zur Steuervermeidung beiträgt. Die Abgeordneten stellten klar, dass eine Steuervermeidung nicht hinnehmbar sei. Ebenfalls sei es nicht akzeptabel, dass sich Mitgliedstaaten gegen die Anwendung von Rechtsvorschriften bzw. deren konsequente Umsetzung stellen.
Ein wirksames Mittel zur Behebung dieser Defizite kann in einem Country-by-Country-Reporting liegen. Das Europäische Parlament und die 27 EU-Botschafter der Mitgliedstaaten gaben in der ersten Märzwoche 2021 grünes Licht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Instrument.
Kommissar Gentiloni kündigte einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Steuervermeidung an. Auch die portugiesische Ratspräsidentschaft hat die Ausarbeitung von Maßnahmen in Aussicht gestellt. (AR)
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