Die Frage, wie eine faire und nachhaltige Erholung von der Covid-19 Krise verwirklicht werden kann, stand im Mittelpunkt des so genannten „dreigliedrigen Sozialgipfels“ am 24. März 2021. Per Videokonferenz waren Spitzen der EU-Organe, Vertreter des Rates der EU sowie der europäischen Sozialpartner im Vorfeld des Europäischen Gipfels am 25./26. März 2021 zusammengekommen, um sich über die Bewältigung der Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise und den Beitrag der Sozialpartner zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung auszutauschen. Darüber hinaus diente die Videokonferenz auch der Vorbereitung des Sozialgipfels in Porto im Mai dieses Jahres.
Ratspräsident Charles Michel betonte die Notwendigkeit, den Blick auf die Zukunft zu richten, hob die Rolle des im vergangenen Jahr gebilligten Aufbaupakets hierbei hervor, unterstrich die entscheidende Bedeutung der Sozialpartner bei der Gestaltung der weiteren Entwicklung und kündigte an, auf dem Sozialgipfel in Porto „das soziale Europa ganz oben auf unsere politische Agenda“ zu setzen.
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich die Rolle des sozialen Dialogs. Sie forderte dazu auf, sich auf die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze zu konzentrieren und „die Menschen mit den erforderlichen Kompetenzen auszustatten.“
Der Vertreter des aktuellen Ratsvorsitzes, der portugiesische Ministerpräsident António Costa, ging insbesondere auf den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte ein, und bezeichnete ihn als „eine wichtige Reaktion auf die derzeitige Krise, aber auch eine Antwort auf die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), stellte mit Blick auf den EU-Gipfel in Porto neben anderem die Forderung nach einer Verpflichtung von EU und Mitgliedstaaten zu einem faireren und gerechteren Europa auf. Neue Rechtsvorschriften über Mindestlöhne, Lohntransparenz, Plattformarbeit und Sorgfaltspflicht müssten, so Visentini, zügig verabschiedet werden. Im Zusammenhang mit der EU-Unterstützung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Löhnen forderte er unter anderem, dass sicherstellt werden müsse, „dass die Ausgaben für die Erholung nicht in Sparmaßnahmen münden“.
Für die Arbeitgeberseite stellte der Präsident von BusinessEurope, Pierre Gattaz, neben anderem fest, die finanzielle Unterstützung der EU sei von entscheidender Bedeutung gewesen, um die Krise zu überstehen und nach wie vor notwendig, um die Insolvenz rentabler Unternehmen, insbesondere von KMU, zu verhindern. Er ging unter anderem auf die Bedeutung der Aufbau- und Resilienzfazilität für Wachstum und Beschäftigung ein und mahnte eine „schlanke Regulierung“ als „kostenfreie Möglichkeit, die Erholung zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“ an.
Der dreigliedrige Sozialgipfel wird gemeinsam von der Kommissionspräsidentin und dem Präsidenten des Rates geleitet wird. Zu den teilnehmenden europäischen Sozialpartnern gehörten die Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa, BusinessEurope, der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, SMEunited und der Verband von Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, SGI Europe.
Teilgenommen haben zudem der portugiesische Ministerpräsident António Costa als Vertreter des aktuellen portugiesischen Ratsvorsitzes und die für Beschäftigung zuständigen Ministerinnen bzw. Minister aus Portugal und den Ländern der künftigen Ratsvorsitze Slowenien und Frankreich. (MK)