„Eine zukunftsfähige und auch gesellschaftlich akzeptierte Agrarpolitik muss die Honorierung der Klima-, Umwelt-, Arten-, Tier- und Bodenschutz- Anstrengungen der Landwirtschaft und insbesondere des ökologischen Landbaus deutlicher herausstellen“, begrüßte die rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Ulrike Höfken am 10. September 2019 zur Kooperationsveranstaltung „Ökologischer Landbau – die nachhaltige Zukunft der GAP“ mit der Heinrich-Böll-Stiftung Brussels, European Union. „Dies bedeutet, dass eine Kürzung der Finanzmittel nicht zu Lasten der 2. Säule gehen darf. Die Bedingung für den Zugang zu öffentlichen Geldern müssen einheitliche europäische Anforderungen sein. Eine Renationalisierung der GAP lehne ich entschieden ab“, führte sie fort. Die Finanzierung des Ausbaus des ökologischen Landbaus auf mindestens 20 Prozent der Anbaufläche in Europa, Deutschland wie auch in Rheinland-Pfalz muss in der neuen Förderperiode sichergestellt sein. Denn der ökologische Landbau trägt wesentlich zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft bei – z.B. durch geschlossene Nährstoffkreisläufe, dem Verzicht auf chemisch‐synthetische Pflanzenschutzmittel oder einer Beschränkung der Tierzahl pro Fläche. Die Meta-Studie des deutschen Thünen-Instituts fasst die besonderen gesellschaftlichenLeistungen des Öko-Landbaus für Wasserschutz, Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität, Klimaschutz, Klimaanpassung, Ressourceneffizienz und Tierwohl zusammen und kommt zum Schluss, dass der ökologische Landbau auch zur Bewirtschaftung von Wasserschutzgebieten empfohlen werden kann. Dabei verhilft der Ökolandbau auch der konventionellen Landwirtschaft zu innovativen Lösungen. „Die steigende Nachfrage nach Bio-Produkten in Europa und Deutschland zeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die nachhaltige, tiergerechte und umwelt- wie klimaschonende Wirtschaftsweise durch ihr Kaufverhalten unterstützen und honorieren“, freute sich Höfken. Der Öko-Aktionsplan „Auf dem Weg zu mehr BIO in Rheinland-Pfalz“ trägt dazu bei, die heimische Nachfrage zu befriedigen und so weite Transportwege zu vermeiden und das Klima zu schützen, begründete Höfken. „Mit dem Aufbau von Bio-Pilotregionen zur Steigerung des Anteils von Bio-Produkten in der Kita- und Schulverpflegung stärken wir regionale Wertschöpfungsketten“.
Der Europaabgeordnete Martin Häusling kritisierte die vorgeschlagene Kürzung der Agrar- und Umweltschutzmaßnahmen (AKUM) um 28 Prozent und freute sich, dass der Beschluss des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments der letzten Legislaturperiode nicht direkt zur Plenarabstimmung komme, sondern nochmals Änderungsanträge zugelassen wurden. Häusling äußerte Skepsis gegenüber der den Mitgliedstaaten eingeräumten Flexibilität. Bereits in der laufenden Förderperiode hätten sich Umsetzungsprobleme beim Greening gezeigt. Daher könne es keine Lösung sein, den Mitgliedstaaten nun noch mehr Freiheit einzuräumen. Stattdessen brauche es umfassendere und verpflichtende Umweltmaßnahmen. Wenn Maßnahmen nur freiwillig seien, kämen sie nur in Grünflächen zur Anwendung – jedoch nicht in den Gebieten, wo wirklich Umweltprobleme bestehen und gleichzeitig würde ein Wettlauf um die niedrigsten Umweltanforderungen entstehen.
Dr. Peter Wehrheim, Mitglied im Kabinett von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, stellte die Fördermöglichkeiten für den Ökolandbau in der GAP vor und verwies auf die den Mitgliedstaaten im Rahme des Kommissionsvorschlags eingeräumten Möglichkeit einer Umschichtung von bis zu 30 Prozent aus der ersten in die zweite Säule.
In der anschließenden Podiumsdiskussion betonte Andreas Gumbert aus der GD Umwelt der EU-Kommission die Biodiversitätskrise der Landwirtschaft und dass er sich zwar wünsche, dass der Flächenanteil der ökologischen Landwirtschaft so stark wie möglich zunehme – dass dies allein jedoch nicht ausreiche, um die Umwelt zu schützen. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass derzeit die für die Umwelt negativen gesellschaftlichen Folgen des konventionellen Landbaus in der Produktpreisgestaltung nicht eingepreist seien und der an höhere Auflage gekoppelte ökologische Landbau so im Wettbewerb benachteiligt sei. Hier sei eine Verbesserung des Umweltrechts erforderlich. Zu beobachten sei jedoch auch ein stärkerer Preisaufschlag bei Bioprodukten im Handel, da deren Kundschaft eine höhere Zahlungsbereitschaft habe, kritisierte Dr. Matthias Stolze, Leiter der Abeilung Sozioökonomie am Forschungsinstitut für Biologischen Landbau (FiBL). Er forderte klare Umweltziele von der Kommission, um mit den Eco-Schemes einen Wettbewerb für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu entfachen, anstelle mit national möglichst geringen Auflagen allen Landwirten mehr Einkünfte zu ermöglichen. Häusling trat für die Entwicklung einer eine ordnungsgemäßeren Landwirtschaft mit der neuen GAP ein, denn der Erhalt der Lebensgrundlagen dürfe nicht freiwillig sein. Zur Stärkung des Ausbaus, denn der Erhalt der Lebensgrundlagen dürfe nicht freiwillig sein. Zur Stärkung des Ausbaus des ökologischen Landbaus setzte Wehrheim auf die Kombination auf einem für alle geltenden Ordnungsrecht und zusätzlichen freiwilligen Anreizen. Damit Landwirte von einer konventionellen auf die ökologische Landbewirtschaftung umstellen, müsse sich diese finanziell lohnen, forderte Jannes Maes, Präsident des Europäischen Jungbauernverbands (CEJA). Um den Bioanteil langfristig über 20 Prozent zu steigern, sei auch ein breiteres Produktangebot in der Vermarktung erforderlich, erklärte Elisa Jäkel aus dem Vorstand der Europäischen Vereinigung für Biologische Weiterverarbeitung und Handel (OPTA), beispielsweise durch ein Angebot in Kantinen. (TS)
Hier finden Sie die Präsentation des Referenten, Peter Wehrheim.