Zunächst führten die anwesenden Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache über das von der Europäischen Kommission (KOM) vorgeschlagene Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE). SAFE ist ein neues Finanzierungsinstrument, das den Mitgliedstaaten dabei helfen soll, die Ausgaben für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll den Mitgliedstaaten eine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 150 Mrd. Euro in Form von Darlehen gewährt werden. Der Rat betonte, dass die europäische Verteidigungsindustrie dringend unterstützt werden müsse.
Außerdem hat der Rat eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei deren Einfuhr festgelegt. Er wird nun das Europäische Parlament zu dem Text konsultieren, bevor er ihn förmlich annimmt. Für eine Einigung über den Entwurf ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich. Durch die neuen Vorschriften wird die Erhebung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände verbessert, indem die Lieferer für die Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr verantwortlich gemacht werden.
Der Rat sprach auch über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Vereinfachung von Rechtsvorschriften und die Frage, wie das Unternehmensumfeld in Europa verbessert werden könne. Der Schwerpunkt dieses Tagesordnungspunkts lag auf der Spar- und Investitionsunion. Zu diesem Punkt hatte die KOM im März 2025 eine Strategie angenommen. Sie ist Teil der Bemühungen der EU, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Wirtschaftswachstum durch die Mobilisierung von privatem Kapital zu fördern. Im Zuge dessen hat der polnische Ratsvorsitz auch über den Stand der Beratungen über Gesetzgebungsvorschläge im Bereich Finanzdienstleistungen berichtet.
Die weiteren Ergebnisse der Sitzung können Sie hier einsehen. Die nächste Ecofin-Ratssitzung wird am 20. Juni 2025 stattfinden. (YA)