Am 13. und 14. September 2019 fanden in Helsinki das informelle Treffen der europäischen Finanzminister und das Treffen der Eurogruppe statt.
Informelles Treffen der Finanzminister
Das informelle Treffen der Finanzminister fand unter dem Vorsitz des finnischen Finanzministers Mika Lintilä statt. Am ersten Tag waren auch die Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten anwesend.
Der Finanzsektor stellt eine essentielle Infrastruktur dar, weshalb er stets ein Ziel hybrider Bedrohungen und Störversuche ist. Als hybride Bedrohungen werden Angriffstaktiken bezeichnet, die über unkonventionelle Wege ausgetragen werden. So zählen beispielsweise Hackerangriffe im Internet, Desinformationskampagnen über soziale Medien oder Wahlbeeinflussung zu hybriden Bedrohungen. Die Finanzminister kamen überein, dass der Kampf gegen solche Angriffe erhöht werden sollte. Finnlands Finanzminister Mika Lintilä bekräftigte, dass es für die Gefahren dieser Art der Sensibilisierung bedarf. Kernpunkte der Diskussion zu hybriden Bedrohungen waren Simulations-Übungen, das Teilen von Informationen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden im Ernstfall. Für die behördliche Zusammenarbeit wurde u. a. über die Netzwerk-Sicherheitsrichtlinie (NIS) bereits eine rechtliche Grundlage geschaffen. Besondere Bedeutung im Kampf gegen hybride Bedrohungen hat das gemeinsame Kompetenzzentrum der EU und der Nato für die Abwehr hybrider Bedrohungen in Helsinki.
Am zweiten Tag des informellen Treffens der Finanzminister wurde neben intensiveren Klimaschutzmaßnahmen auch die Energiesteuer diskutiert. Die Kommission hatte am 12. September 2019 eine Bewertung der Energiesteuerrichtlinie veröffentlicht. Eine Revision in Bezug auf Klimaschutz wird von Akteuren vor allem daher angestrebt, da die derzeitige Energiesteuerrichtlinie in ihrer Besteuerung nicht zwischen erneuerbaren und fossilen Energiequellen unterscheidet und keine Emissionsunterschiede verschiedener Energieträger berücksichtigt. Auf dem informellen Treffen waren neben Wettbewerbsfähigkeit und Sozialverträglichkeit auch Klimaschutzaspekte wesentlicher Teil der Diskussion. „Wir stimmten alle überein, dass Energiebesteuerung genutzt werden kann um die Errungenschaften bei Klima- und Energiezielen weiter voranzutreiben“ berichtete Mika Lintilä. Der finnische Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die Ergebnisse der Diskussion auch in der Revision der Energiesteuerrichtlinie Berücksichtigung finden werden.
Des Weiteren wurden die EU-Fiskalregeln evaluiert. Die Minister kamen zu dem Ergebnis, dass die bisherige Fiskalpolitik der Europäischen Union zu einer verringerten Neuverschuldung (derzeit befindet sich kein Land in einem Defizit-Strafverfahren) und insgesamt einer positiven Entwicklung führten. Allerdings gebe es an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf, besonders bei der Durchsetzung der Schuldenvorgaben und der Vereinfachung der Haushaltregeln.
Eurogruppe
Die Eurogruppe trat in neuer Besetzung zusammen. Wegen der griechischen Parlamentswahlen im Juli dieses Jahres und der Neubildung der italienischen Regierung Anfang September kam es zu zwei Neubesetzungen: Christos Staikouras (GR) und Roberto Gualtieri (IT).
Zentrale Themen des Treffens waren die Schaffung von mehr Transparenz bei der Arbeit der Eurogruppe und die Konkretisierung des geplanten Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC). Auch der weiterhin anhaltende Aufschwung der irischen Wirtschaft wurde analysiert.
Mehr Transparenz soll durch die vermehrte Veröffentlichung relevanter Dokumente, die Errichtung einer Online-Datenbank und Verbesserung der Web-Auftritte geschaffen werden. Ziel sei es, die Arbeit so transparent wie möglich zu gestalten, zugleich jedoch nicht die Offenheit der Gespräche zu gefährden.
Die Eurogruppe und der Eurogipfel sollen die zentrale Rolle in der strategischen Leitung des BICC einnehmen, die Programme sollen konsistent auf die Leitlinien des Europäischen Semesters abgestimmt werden. Auf die Finanzierung des BICC konnte sich nicht abschließend geeinigt werden, es wird jedoch eine Finanzierung aus EU eigenen Mitteln favorisiert. Die Möglichkeit, dem Instrument weitere externe Mittel über eine zwischenstaatliche Vereinbarung hinzuzufügen (z.B. die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer), wird noch diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass keine Kosten für die Nicht-Mitglieder des Euroraums entstehen dürften. Des Weiteren sei ein Verteilungsschlüssel anzudenken, der die Größe und finanzielle Stärke der Länder berücksichtige. Das BICC soll gezielte Investitions- und Reformprogramme der teilnehmenden Länder unterstützen um den gesamten Euroraum wettbewerbs- und widerstandsfähiger gestalten.
Der Vorsitzende der Eurogruppe Mário Centeno (PT) kündigte außerdem an, dass beim kommenden Treffen im Oktober die Nachfolge für das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Benoît Coeuré bestimmt wird. Kandidatenvorschläge der Mitgliedstaaten seien bis zum 25. September einzureichen. (KH/KL/FP)