In einer Abstimmung am 20. Oktober 2020 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) ihre Forderungen zur zukünftigen Regelung der digitalen Dienste festgelegt. Das EP fordert klare Gesetzesregeln für Online-Anbieter wie Google, Facebook oder Amazon. Die Abgeordneten verabschiedeten drei Berichte, in denen sie sich für strengere Regeln gegen illegale Online-Inhalte, weniger Macht für Algorithmen und für einen besseren Schutz der Verbraucher vor illegalen Produkten aussprechen.
Die künftige Regulierung für digitale Dienste soll für alle Anbieter gelten, die sich an Nutzer in der EU richten, also auch jene aus Drittstaaten, betonte das Parlament. Außerdem müsse mit einer Ex-Ante-Regulierung verhindert werden, dass es wegen großer Plattformen zu einem Marktversagen komme. Ziel sei es, die Märkte für neue Teilnehmer wie Start-Ups zu öffnen.
Die EU-Kommission will Anfang Dezember den „Digital Services Act“ vorschlagen, mit dem die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 abgelöst werden soll. Seitdem ist das Angebot an online-Marktplätzen, Social Media, App-Stores, Preisvergleichsseiten und Suchmaschinen sprunghaft angestiegen. Im Mittelpunkt des neuen Rechtsrahmens steht die Frage, wie digitale Dienste einschließlich Online-Plattformen und ‑Marktplätze reguliert werden sollen.
Wichtigstes Anliegen des EP ist es, derzeit bestehende Mängel im Online-Umfeld aufzugreifen und zu beheben. So sollen beispielsweise Online-Marktplätze gesetzlich verpflichtet dazu werden, transparent zu sein und Informationen mit den Nutzern zu teilen. Außerdem sollen strengere Regeln für den Verbraucherschutz festgelegt und wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung und Überwachung geschaffen werden. So fordert das EP mehr Rechtsklarheit für Plattformen und Garantien zum Schutz der Grundrechte der Nutzer, einschließlich des Rechts auf Einlegung eines Rechtsbehelfs und strengerer Regeln zur Bekämpfung schädlicher Inhalte wie Falschmeldungen (Fake News). Gleichzeitig sollen die Nutzer mehr Kontrolle bekommen über das, was sie online sehen. Die Datenerfassung soll transparenter gestaltet und eine europäische Einrichtung zur Überwachung und Verhängung von Bußgeldern etabliert werden. In Bezug auf die Grundrechte erwartet das Parlament, dass die Entfernung von Inhalten "sorgfältig, verhältnismäßig und in nichtdiskriminierender Weise" geschehen muss. (UV)