Die Kommission hat am 30. Oktober 2019 ihren Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vorgelegt. In dem Bericht wird ein Überblick über die Initiativen gegeben, die die Kommission in einigen zentralen Bereichen der Sicherheitsunion wie der Terrorismusbekämpfung, dem Informationsaustausch, dem Kampf gegen Radikalisierung und der Cybersicherheit eingeleitet hat. Künftig seien jedoch weitere Anstrengungen bei der Umsetzung der EU-Vorschriften notwendig.
Der Bericht konzentriert sich auf die wichtigsten Bereiche der Sicherheitsunion:
Terroristische Inhalte im Internet: Die Kommission fordert darin sowohl das Europäische Parlament als auch den Rat auf, bis Ende 2019 eine Einigung zu den bereits vorgeschlagenen Rechtsakten (https://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-5561_de.htm) zu erzielen. Parallel dazu wurden die Arbeiten durch freiwillige Partnerschaften mit Online-Plattformen vorangebracht. So haben sich beispielsweise die Teilnehmer des EU-Internet-Forum zu einem EU-Krisenprotokoll verpflichtet, welches die virale Verbreitung terroristischer und extremistischer Gewaltinhalte im Internet eindämmen soll.
Verbesserter Informationsaustausch: Die Mitgliedstaaten tauschen mittlerweile mehr Informationen aus; allerdings müssen die Sicherheitsinformationssysteme der EU miteinander kommunizieren können, um verbleibende Informationslücken und Schlupflöcher zu schließen. Die oberste Priorität ist daher die Umsetzung der Vorschläge zur Interoperabilität bis 2020. Ferner wird das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert, zügig eine Einigung zur technischen Umsetzung von ETIAS und zum gestärkten Visa-Informationssystem zu erreichen.
Cybersicherheit: Der Bericht stellt eine deutliche Verbesserung bei der Fähigkeit zur Abwehr von Cyberangriffen fest. Künftig muss die Cybersicherheit von 5G-Netzen sichergestellt werden.
Desinformation: Die EU und diverse Akteure haben mithilfe des Verhaltenskodexes für die Selbstregulierung im Bereich Desinformation vom Oktober 2018 ihre Bemühungen um Bekämpfung von Desinformation und zum Schutz der Integrität von Wahlen fortgesetzt. Weitere Anstrengungen der Online-Plattformen sind jedoch insbesondere für Verbraucher und Forschungsgemeinschaften erforderlich.
Durchsetzung der EU-Vorschriften im Sicherheitsbereich: Zentrale Vorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität wurden noch nicht von allen Mitgliedstaaten voll umgesetzt. Hierzu zählen unter anderem der Austausch von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung. Nur 13 Mitgliedstaaten wenden die EU-Vorschriften zur Einschränkung des Zugangs zu Feuerwaffen an, und 21 Mitgliedstaaten müssen die Geldwäschebestimmungen noch in nationales Recht umsetzen.
Zudem werden die EU-Vorschriften zur Einstufung des sexuellen Missbrauchs von Kindern als Straftatbestand von 23 Mitgliedstaaten noch nicht durchgesetzt. Vier Mitgliedstaaten halten die EU-Rechtsvorschriften zum Schutz vor Angriffen auf Informationssysteme nicht ein.
Das Thema Sicherheit stellte eine Priorität der Juncker-Kommission dar. Richtschnur für die Arbeit der Kommission war diesbezüglich die Europäische Sicherheitsagenda (https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/documents/basic-documents/docs/eu_agenda_on_security_de.pdf). Der vorgestellte Bericht legt die erzielten Fortschritte dar und wird regelmäßig veröffentlicht. (CM)
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_6171