Die Energieministerinnen und –minister der Mitgliedstaaten der EU haben sich am 28. April 2020 in einer Videokonferenz über die Auswirkungen der Coronakrise auf den Energiesektor ausgetauscht. Die Sicherheit der Energieversorgung sei nicht gefährdet.
Beim Wiederaufbau der Wirtschaft könne der Green Deal zusammen mit den Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission wies darauf hin, dass Deutschland, Irland, Luxemburg und Rumänien ihre Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) jedoch immer noch nicht eingereicht haben. Daher schließt die kroatische Ratspräsidentschaft aus, dass bis zum nächsten formellen Energierat im Juni 2020 die NECPs ausgewertet werden können.
Einen wichtigen Beitrag für eine rasche und erfolgreiche wirtschaftliche Erholung sahen die Energieministerinnen und -minister in der von der Kommission angekündigten Renovierungswelle sowie dem Ausbau Erneuerbarer Energien – auch durch Sektorintegration und Offshore-Windenergie.
Auf Wunsch von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Österreich fand eine Aussprache zur intelligenten Sektorintegration statt. Die Kommission hatte in ihrem Arbeitsprogramm ursprünglich geplant, am 24. Juni 2020 eine entsprechende Strategie vorzustellen. Durch die Coronakrise erscheint eine Verschiebung auf den Herbst und eine Veröffentlichung zusammen mit der Offshore-Windstrategie wahrscheinlich.
Die Emissionseinsparungen durch die Coronakrise könnten ein wichtiger Ausgangspunkt für Grünes Wachstum und Klimaneutralität sein. Bis zum Energierat im Juni 2020 (dem letzten unter kroatischer Ratspräsidentschaft) soll eine Einigung erzielt werden, ob öffentliche Finanzhilfen an Energieunternehmen an Umweltauflagen geknüpft werden sollen. Voraussichtlich am 6. Mai 2020 wird die Kommission einen am Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) orientierten Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau präsentieren.
Frankreich hatte im Vorfeld in einem Positionspapier an die Ratsdelegationen seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die gesunkenen Preise für fossile Energie (insbesondere der Ölpreis) den Wettbewerb für Erneuerbare Energien erschweren. Frankreich schlägt daher vor, die Umweltkosten fossiler Kraftstoffe durch eine Kohlenstoffbepreisung zu berücksichtigen. Legislativ käme dazu entweder die Revision der Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und/oder eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) in Frage. Die Niederlande befürworten einen Mindestpreis für Kohlenstoff im ETS. Eine Stärkung des ETS lehnt Polen ab. Frankreich möchte hingegen den Marktstabilitätsmechanismus stärken, um überschüssige Emissionszertifikate zu vermeiden, die Investitionen in die Dekarbonisierung verhindern könnten. Die Kommission hatte im Green Deal angekündigt, 2021 einen Grenzausgleichsmechanismus für die Kohlenstoffbepreisung vorzulegen (TS).