| Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Freilassung Nawalnys gefordert

Am 25. Januar 2021 trafen sich die Außenministerinnen und –minister der EU-Mitgliedstaaten unter Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell in Brüssel. Schwerpunkt des Austauschs war die Klimadiplomatie (getrennter Bericht folgt).

Auch die aktuelle Situation in Russland war Gegenstand der Diskussionen. Die Teilnehmenden verurteilten die Massenverhaftungen und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am vergangenen Wochenende und forderten die unverzügliche Freilassung von Alexei Nawalny.

Bei den künftigen Beziehungen zu den USA stehen unter anderem der Klimawandel sowie die Beziehungen zum Iran auf der Agenda.

Und schließlich befassten sich die Außenministerinnen und –minister noch mit der Situation der Migrantinnen und Migranten in Bosnien und Herzegovina, der Situation am Horn von Afrika und dem Tigray-Konflikt. Auch die Ausrichtung der künftigen gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem Vereinigten Königreich wurde besprochen. (jbs).

https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2021/01/25/

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