So gaben die beiden EU-Kommissare einen Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Prozess zum Europäischen Semester. Die Corona-Krise ziehe durch die Omikron-Variante wieder an. Dies könne, so die Kommissare, die Entwicklung der Realwirtschaft und die Preise belasten, die wohl länger auf dem erhöhten Niveau blieben, als bisher angenommen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität werde dennoch einen Wachstumsimpuls auslösen. Die öffentlichen Haushalte dürften dabei aber nicht stärker belastet werden. Die Kommission habe hierzu Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ausgegeben. Insgesamt blickt die Kommission aber positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung. Der Aufschwung wird auch 2022 fortgesetzt, insbesondere durch die Impfkampagne und die ergriffenen wirtschaftlichen Maßnahmen.
Kommissar Dombrovskis kündigte ebenfalls an, dass die Kommission im März 2022 ihre finanzpolitischen Leitlinien für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Jahr 2023 vorlegen wird. Die Vorschläge in Form von Leitlinien werden auch auf die aktuellen Diskussionen zur Überarbeitung der Fiskalregeln eingehen. Diese Leitlinien werden ebenfalls die europäischen und internationalen Entwicklungen im Blick haben. Weitergehend machte Kommissar Dombrovskis deutlich, dass die sogenannte Ausweichklausel im Jahr 2023 wieder ausgesetzt werden soll. Die entsprechende Pressemitteilung des EP finden Sie hier.
Nachdem die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, am 3. Februar 2022 die geldpolitischen Beschlüsse der EZB verkündete, durfte sie sich am 7. Februar 2022 im Anschluss an die beiden Kommissare den Fragen der Parlamentarier im ECON stellen.
Dabei machte Lagarde deutlich, dass auch in der nächsten Zeit mit einem Anstieg der Inflation zu rechnen sei. Erst ab dem Jahr 2023 sei mit einer Stabilisierung der Inflationsrate bei 2 Prozent zu rechnen. Aus Sicht von Präsidentin Lagarde könnte auch eine Zinserhöhung die derzeit steigenden Energiepreise nicht beeinflussen. Die Preistreiber lägen derzeit in anderen Problemkreisen. Gleichwohl sei man sich der derzeitigen Situation bewusst. Man gehe aber dennoch davon aus, dass das Inflationsziel der EZB mittelfristig erreicht werde. Es gebe keine Anzeichen, dass die Inflation mittelfristig deutlich über dem ausgegebenen Ziel liege.
Aus dem Kreis der Abgeordneten wurden die bereits bekannten Forderungen gestellt, die sich entlang des politischen Spektrums aufreihten. So zählten eine rasche Zinserhöhung ebenso zu den geforderten Instrumentarien wie eine Beibehaltung des Status Quo. Die Pressemitteilung des EP finden Sie hier. (AR)