AstraZeneca muss – nach einem festen Zeitplan – bis Ende September dieses Jahres 50 Mio. Dosen seines Impfstoffes liefern. Kommt das britisch-schwedische Unternehmen diesem Lieferplan nicht nach, muss es eine Strafe von 10 Euro pro nicht-gelieferter Impfdosis zahlen. Das hat ein belgisches Gericht in erster Instanz am 18. Juni 2021 entschieden.
Gleichzeitig stellte das Gericht einen schwerwiegenden Verstoß des Unternehmens gegen seinen Vertrag mit der EU fest und ist, so eine Mitteilung der Kommission, außerdem der Ansicht, dass AstraZeneca alle Anstrengungen hätte unternehmen müssen, um die Impfstoffe innerhalb des vereinbarten Zeitplans zu liefern, einschließlich der im Vertrag ausdrücklich erwähnten britischen Produktionsstätten.
AstraZeneca wiederum verbucht das Urteil als Erfolg für sich, da die gerichtlich angeordnete Liefermenge die von der Kommission geforderte deutlich unterschreite, und ist zuversichtlich die jetzt festgelegte Liefermenge sogar deutlich überschreiten zu können. Alle anderen von der Europäischen Kommission beantragten Maßnahmen seien abgewiesen worden, insbesondere habe das Gericht festgestellt, dass die Europäische Kommission kein Ausschließlichkeits- oder Prioritätsrecht gegenüber allen anderen Vertragsparteien habe. „AstraZeneca freut sich nun auf eine erneute Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, um die Pandemie in Europa zu bekämpfen. Das Unternehmen setzt sich weiterhin für eine breite und gerechte Verteilung des Impfstoffs ein, wie es in der Vorabkaufvereinbarung vom August 2020 festgelegt wurde“, teilte das Unternehmen als Reaktion auf das Urteil mit.
Im Zusammenhang mit der sehr öffentlichen Auseinandersetzung um den Lieferverzug des britisch-schwedischen Unternehmens sah sich die Kommission mit dem Vorwurf konfrontiert, die vertragliche Lieferpflicht nicht eindeutig genug gefasst zu haben und hatte schließlich im April Klage gegen AstraZeneca eingereicht. (MK)
https://ec.europa.eu/germany/news/20210618-impfstoff-vertrag-astrazeneca_de
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/QANDA_21_3107