Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am
11. Dezember 2019 den europäischen Green Deal als „neue Wachstumsstrategie“ vorgestellt. Die Mitteilung zum Green Deal stellt die Maßnahmen vor, die die Kommission in den nächsten fünf Jahren über alle Politikbereiche hinweg ergreifen möchte, damit die EU bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral ist. Der Green Deal soll einen Just Transition Mechanismus enthalten, um sicherzustellen, dass der Übergang sozial gerecht erfolgt.
Alle Maßnahmen und Strategien der EU sollen auf einen gerechten Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft ausgerichtet werden. Die Kommission wird die Klimaschutzziele für 2030 erhöhen und ein Gesetz zur Klimaneutralität 2050 vorlegen. Bis 2030 soll die europäische Stahlproduktion CO2-frei sein. Im Rahmen der Industriestrategie soll die Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden. Die Kommission plant eine „Renovierungswelle“, um den Anteil der Gebäude, die jährlich energetisch saniert werden, zu verdoppeln. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sektorkoppelung, um mittels einer Erleichterung der Beihilferegelungen, der Förderung von Ladestationen und von alternativen Kraftstoffen die Energiewende voranzutreiben.
Die Kommission geht davon aus, dass jährlich zusätzliche Investitionen von 260 Milliarden Euro (das entspricht 1,5 Prozent BIP von 2018) erforderlich sind. Auch der EU-Haushalt soll eine Schlüsselrolle spielen: Die Kommission hatte bereits im Mai 2018 vorgeschlagen, dass ein Viertel der Ausgaben aller EU-Programme zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen sollen. Auf der Einnahmenseite sind neue EU-Eigenmittel vorgeschlagen – Zahlungen für nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff und eventuell ein Fünftel der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten des EU-Emissionshandelssystems.
Außerdem sollen künftig auch die nationalen Haushalte und Steuersysteme Umweltbelange berücksichtigen (z.B. Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger, Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie, CO2-Grenzausgleichssystem). Die EU-Verwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden. Außerdem plant die Kommission Leitlinien für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen. Im Bereich Bildung hat sich die Kommission vorgenommen, einen europäischen Kompetenzrahmen zu erarbeiten, der dazu beitragen soll, Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen in den Bereichen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung zu entwickeln und zu bewerten. Zudem will sie Hilfsmaterialien bereitstellen und den Austausch bewährter Verfahren in EU-weit vernetzten Ausbildungsprogrammen für Lehrkräfte erleichtern. (TS/CM/MK)
Mitteilung der KOM:
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/european-green-deal-communication_de.pdf
Anlage Fahrplan:
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/european-green-deal-communication-annex-roadmap_en.pdf
Video zur Vorstellung von der Leyens vor EP:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_19_6749
PM zur Reaktion der EP-Fraktionen auf den Green Deal:
Pressemitteilung der Vertretung der KOM in Deutschland: