Dazu wurden die vom Rat der Europäischen Union zuletzt vorgeschlagenen Mittelkürzungen in Höhe von 1,52 Mrd. Euro wieder rückgängig gemacht und die Mittelzuweisungen auf das ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Niveau zurückgeführt. Darüber hinaus wurden Mittel für Programme aufgestockt, die für die Bewältigung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges, für den ökologischen und digitalen Wandel und für die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs notwendig sind.
Zu den wichtigsten Erhöhungen gehören (keine abschließende Aufzählung):
• „Horizon Europe“: +242 Mio. Euro, plus 180 Mio. Euro aus freigegebenen Forschungsmitteln
• Fazilität „Connecting Europe“: +70 Mio. Euro
• Unterstützung für KMU: +5 Mio. Euro
• Erasmus+: +70 Mio. Euro, um den Zugang zum Programm zu erleichtern
• Katastrophenschutzverfahren: +42 Mio. Euro zur Verbesserung der Krisenreaktion auf Naturkatastrophen im Zusammenhang mit dem Klimawandel
• Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds: +25 Mio. Euro
• Instrument für Grenzverwaltung und Visa: +35 Mio. Euro zur Unterstützung des Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens
• Fonds für innere Sicherheit: +5 Mio. Euro für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie der Cyberkriminalität
• Militärische Mobilität: +20 Mio. Euro
Außerdem haben die Abgeordneten betont, dass EURI-Rückzahlungskosten (Rückzahlungskosten für das europäische Konjunkturprogramm), die doppelt so hoch seien wie der ursprünglich für das Jahr 2025 prognostizierte Betrag, nicht zu einer Kürzung der Mittel für wichtige Programme wie Erasmus+ oder Forschung führen dürften. Sie fordern, die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Kürzungen wieder rückgängig zu machen und den „EURI-Kaskadenmechanismus“, der mit der Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens eingeführt wurde, ordnungsgemäß zu nutzen. Der Mechanismus wurde entwickelt, um die Kreditkosten der Europäischen Union zu verwalten, ohne Schlüsselinitiativen zu beeinträchtigen und die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit des Haushalts zu erhalten.
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich in seiner Plenartagung vom 21.-24. Oktober 2024 über seinen Standpunkt abstimmen und dann mit dem Rat der Europäischen Union in Verhandlungen treten, um noch in diesem Jahr eine finale Einigung zu erzielen. (YA)