Der Haushaltsentwurf richtet die Verteilung der Finanzmittel nach den derzeitigen Prioritäten der EU aus. Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung haben Vorrang, um Europa für zukünftige Herausforderungen zu rüsten. Dabei sollen langfristig 30 Prozent des EU-Haushalt in den Klimaschutz fließen. Mit Blick auf die Unterstützungsleistungen für die Ukraine stellt die KOM klar, dass die möglichen Finanzmittel ausgeschöpft wurden. Dennoch wird die Unterstützung auch über das Jahr 2023 hinausgehen und über weitere Hilfeleistungen im Rahmen der Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 beraten werden.
Im Einzelnen schlägt die KOM folgende Mittelzuweisungen in Form von Verpflichtungsermächtigungen vor:
- 53,8 Mrd. EUR für die Gemeinsame Agrarpolitik und 1,1 Mrd. EUR für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds
- 47,9 Mrd. EUR für regionale Entwicklung und Kohäsion
- 15,8 Mrd. EUR zur Förderung der Partner und Interessen der EU weltweit
- 13,6 Mrd. EUR für Forschung und Innovation
- 4,6 Mrd. EUR für europäische strategische Investitionen
- 2,1 Mrd. EUR als Ausgaben für den Weltraum
- 10,3 Mrd. EUR für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte
- 2,4 Mrd. EUR für Umwelt- und Klimapolitik
- 2,2 Mrd. EUR für Grenzschutz
- 1,7 Mrd. EUR für migrationsbezogene Ausgaben
- 1,6 Mrd. EUR für Verteidigung
- 947 Mio. EUR für das Funktionieren des Binnenmarkts
- 754 Mio. EUR für EU4Health
- 726 Mio. EUR für Sicherheit
- 213 Mio. EUR für sichere Satellitenverbindungen
Die Pressemitteilung der KOM finden Sie hier. (AR/BH)