Im Anschluss an die kürzlich veröffentliche Herbstprognose und die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission am 20. November 2019 ihre Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen 2020 der Euro-Staaten abgegeben. Erstmals seit 2002 ist derzeit kein Staat von einem Defizitverfahren betroffen und es wurden keine besonders schwerwiegenden Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) festgestellt. Bei acht Mitgliedstaaten besteht jedoch die Gefahr, im kommenden Jahr gegen den SWP zu verstoßen, allerdings nicht in besonders schwerwiegender Weise. Die Kommission geht von einem weiteren Rückgang der Schuldenquote des Euroraums aus, und zwar von 86 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2019 auf etwa 85 Prozent im Jahr 2020.
Deutschland, Griechenland, Irland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich und Zypern erfüllen mit ihren Plänen für 2020 laut Kommission die SWP-Vorgaben.
Laut Stellungnahme entsprechen die Haushaltsplanungen Estlands und Lettlands für 2020 dem SWP weitgehend. Lettland könnte etwas von seinem mittelfristigen Haushaltsziel abweichen, ebenso wie Estland vom Anpassungspfad in Richtung auf sein Haushaltsziel, wenn beide ihre aktuellen Pläne umsetzen.
Dagegen würden Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien Gefahr laufen, den SWP zu verletzen. Aus Kommissionssicht werden sie eventuell erheblich vom jeweiligen Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel abweichen, wenn sie ihre Pläne umsetzen. Belgien, Frankreich, Italien und Spanien dürften außerdem wohl auch nicht ausreichend Schulden abbauen.
Laut Kommission ist insgesamt die Fiskalpolitik im Euroraum nach wie vor nicht hinreichend differenziert. Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum verfolgen einen expansiven finanzpolitischen Kurs und sollten bereit sein, Spielräume in ihren Haushalten weiter zu nutzen. So fordert der u. a. für den Euro und Finanzstabilität zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis Deutschland und die Niederlande auf, ihre haushaltspolitischen Spielräume mehr zu nutzen. Dagegen bereitet die fehlende Konsolidierung in Ländern mit Tragfähigkeitsproblemen weiterhin Sorge.
Die Kommission bittet die Eurogruppe(Finanzminister der 19 Euro-Mitgliedstaaten) sowie denRat der EU, ihre Bewertungen und ihr Vorgehen hinsichtlich der Haushaltsentwürfe zu erörtern und zu billigen. Im Rahmen des europäischen Semesters wird die Kommission nun den Jahreswachstumsbericht 2020, die Empfehlung für die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, den Warnmechanismus-Bericht und den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts präsentieren. (CM)
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/comm_chapeau_201119.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20191120haushaltsplaene_de