„Das sind gute Nachrichten – für Europa, für das Vereinigte Königreich und auch für die Menschen und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz!“ Mit diesen Worten hat Europastaatssekretärin und Vorsitzende der Europaministerkonferenz der Länder, Heike Raab, die aktuellen Brexit-Verhandlungsergebnisse in Brüssel begrüßt. Gestern hatten die Unterhändler des Vereinigten Königreichs und der EU eine Einigung über die Anpassung des Austrittsabkommens bekanntgegeben. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute beim Europäischen Rat hinter dieses Verhandlungsergebnis gestellt. „Es bestehen nun echte Chancen, dass wir einen geordneten Brexit bekommen und ein no deal bald endgültig vom Tisch ist. Europa hat dank seiner klaren Linie und des Zusammenhalts der EU27 seine Hausaufgaben gemacht und erfolgreich verhandelt. Nun muss am Samstag noch das britische Unterhaus zustimmen. Es liegt in der Verantwortung der britischen Parlamentarier, nun eine konstruktive Perspektive einzunehmen“, so Heike Raab vorsichtig optimistisch.
Rechtzeitig zum Brüsseler Gipfel und nach einem langen schwierigen Verhandlungsprozess ist es auf politischer Ebene in Brüssel gelungen, mit der britischen Regierung eine Lösung für das zentrale Brexit-Problem bezüglich der irisch/nordirischen Grenze zu finden. Der hierfür im bereits vorhandenen Austrittsabkommen vorgesehene „Backstop“, bei dem das gesamte Vereinigte Königreich vorerst in einer Zollunion mit der EU bleibt, war in seiner bisherigen Form von der britischen Regierung unter Boris Johnson und von Teilen des Unterhauses abgelehnt worden. Nun soll der Backstop in seiner alten Form wegfallen und ein besonderes Regime für Nordirland gelten: Nordirland bleibt nicht in einer echten Zollunion mit der EU sondern tritt mit dem Vereinigten Königreich aus dieser aus. Gleichwohl bleibt es jedoch praktisch im EU-Binnenmarkt und wendet entsprechende Regeln an. Das Vereinigte Königreich soll nach dem Austritt Zölle auf Waren erheben, die über Nordirland in die EU gelangen sollen. Damit soll die Einhaltung der EU-Standards sichergestellt werden (z.B. Umwelt- oder Sozialstandards). Das Vereinigte Königreich wäre frei, eigene Zollvereinbarungen und Handelsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Es entstünde eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich. Zugleich ist vorgesehen, dass das britische Regionalparlament in Nordirland vier Jahre nach Ablauf der Übergangsfrist mit einfacher Mehrheit entscheiden kann, ob der nordirische Sonderstatus weiter gilt.
„Es war für die EU entscheidend, dass eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarktes erhalten werden kann“, erläuterte Heike Raab das komplexe Verhandlungsergebnis. „Noch entscheidender ist es jedoch, dass die europäische Politik – entgegen der Ansicht mancher Zweifler - gezeigt hat, dass sie in der Lage ist, auch schwierigste Probleme konstruktiv und engagiert sowie mit langem Atem zu lösen. Die Einigung ist daher das richtige politische Signal in der aktuell schwierigen Lage Europas. Ein geordneter Brexit würde insgesamt dazu beitragen, das Vertrauen in die europäische Politik wieder zu stärken - auch wenn es natürlich am besten wäre, es gäbe gar keinen Brexit“, unterstrich die EMK-Vorsitzende. Der Ball liege nun, wie so oft in letzter Zeit, erneut im Unterhaus in London.