Angesichts der Debatte zur EU-Impfstoffstrategie, die aktuell in Deutschland geführt wird, hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland mit einer Reihe von Antworten auf die drängendsten Fragen reagiert.
Ganz allgemein sei festzuhalten, dass die Kommission in allen Teilen ihrer Strategie im Namen der 27 Mitgliedstaaten, also mit Billigung oder auch mit Verhandlungsmandat des Europäischen Rats, gehandelt habe.
Seit Mitte 2020 habe die EU auf dieser Grundlage mit rund zwei Mrd. Euro Produktionskapazitäten vorfinanziert, um die Produktion größerer Mengen an Impfstoffen grundsätzlich zu ermöglichen. Entscheidende Faktoren für die Verhandlungen mit potenziellen Herstellern waren die Erfolgsaussichten, der Zeitfaktor, der Preis sowie die nachgewiesene Fähigkeit zur sicheren Produktion in großem Umfang und zur Verteilung. Auch Haftungs- und Logistikfragen wurden berücksichtigt. So habe beispielsweise BioNTech zu diesem Zweck Anfang Juni 2020 über die Europäische Investitionsbank (EIB) 100 Mio. Euro erhalten.
Die EU habe dabei auf einen Mix aus bewährten Herstellern mit traditionellen, aber langsameren Verfahren und solchen, die innovative und schnellere Methoden verwendeten, gesetzt, um die Erfolgsrisiken möglichst zu streuen. Voraussetzung sei, dass alle Hersteller mit EU-Vertrag auch in Europa produzieren. Dies sind neben BioNTech auch der deutsche Anbieter CureVac, bei dem 405 Mio. Impfdosen bestellt wurden, sowie der französische Pharmakonzern Sanofi.
In Antwort auf die häufig formulierte Kritik, die EU habe zu wenig Impfdosen beim Mainzer Hersteller BioNTech geordert, verweist die Kommission darauf, dass noch nicht absehbar war, ob der Impfstoff die notwendige Wirksamkeit hat, als die Verhandlungen geführt wurden. Diese objektiven Kriterien hätten zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen. Und dennoch habe die EU die Anschubhilfe für die Produktion in Höhe von 100 Mio. Euro geleistet, ohne die die Produktionskapazitäten von BioNTech aktuell noch geringer wären.
Zugleich verweist die Kommission darauf, dass BioNTech bei der Ausweitung der Produktionskapazitäten unterstützt werde und weitere Impfstoffdosen des Herstellers gesichert worden seien. Über den Kauf der Impfstoffdosen entschieden die Mitgliedstaaten, die die vereinbarten Mengen abnehmen und bezahlen. Es sei aber durchaus sinnvoll, die Impfstoffe gemeinsam über die EU zu bestellen, die eine größere Einkaufsmacht als ein einzelner Mitgliedstaat darstelle und damit in Sachen Preis, Lieferfristen und Haftungsfragen größeres Verhandlungspotenzial habe.
Abschließend verweist die Vertretung der Kommission in Deutschland darauf, dass Europa die Krise nur gemeinsam bewältigen kann. Deutschlands Stärke sei der europäische Binnenmarkt. Ein „Impfnationalismus“ könne daher bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht weiterhelfen. (jbs)