In einer letzten Verhandlungsrunde haben Rat und Europäisches Parlament (EP) am 22. Juni 2021 eine Einigung über die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien erzielen können. Die Kommission hatte den Vorschlag Ende Januar 2018 vorgelegt; unter portugiesischer Ratspräsidentschaft konnte eine Einigung – sowohl im Rat als auch zwischen den Institutionen – erreicht werden. Das Europäische Parlament hatte bereits im Februar 2019 seinen Standpunkt festgelegt.
Mit der Verordnung wird die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei gemeinsamen klinischen Bewertungen und gemeinsamen wissenschaftlichen Konsultationen zu Gesundheitstechnologien geregelt. Aus diesem gemeinsamen Prozess sollen wichtige Informationen für die nationalen Gesundheitsbehörden beispielsweise für Bepreisung und Kostenerstattung hervorgehen. Gesundheitstechnologien werden bewertet, um die relative Wirksamkeit neuer oder bestehender Technologien zu bestimmen. Im Mittelpunkt steht dabei der Mehrwert, den eine Gesundheitstechnologie im Vergleich zu anderen neuen oder aber zu bereits bestehenden Technologien bietet. Die neue Verordnung zur Bewertung von Gesundheitstechnologien umfasst Arzneimittel, Medizinprodukte oder medizinische und chirurgische Verfahren sowie Maßnahmen zur Prävention, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten im Gesundheitswesen.
Tiemo Wölken (S&D/DE), Berichterstatter des EP für den Verordnungsvorschlag, zeigte sich zufrieden mit der Einigung: "[…] Gerade jetzt, angesichts einer Gesundheitskrise, wird es immer wichtiger, dass wir als Union unser Fachwissen und unsere Ressourcen bündeln, um gemeinsame Bewertungen von guter Qualität zu gewährleisten und gleichzeitig zu einem zeitnahen Zugang zu innovativen Gesundheitstechnologien [beitragen].“
Das Ergebnis der Verhandlungen muss nun noch auf Ebene der Botschafter gebilligt werden. Anschließend beschließen der Rat und das Parlament die Verordnung.
Die neuen Regelungen sind dann stufenweise nach Inkrafttreten der Verordnung anwendbar. (MK)