Am 6. Juli 2020 haben sich die europäischen Justizministerinnen und -minister in einer informellen Videokonferenz zu den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Coronakrise sowie Kampf gegen Hetze und Desinformation ausgetauscht.
Zentraler Punkt war der Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit den starken Einschränkungen der Freiheitsrechte in der Coronakrise. Künftig sollen die Demokratien besser gewappnet sein, um mit solchen Krisen und Situationen umzugehen. Transparenz des staatlichen Handelns sei ein entscheidender Faktor, um das Verständnis und die Kooperation der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.
Im Rahmen der Ausbreitung des Coronavirus war auch das Thema Desinformation wieder omnipräsent, weshalb die Ministerinnen und Minister die Bedeutung des Kampfes gegen Hass und Hetze sowie Desinformation und Falschnachrichten unterstrichen. Die Kommission wird die Themen im geplanten Digital Services Act und im Europäischen Aktionsplan für Demokratie daher erneut aufgreifen.
Weiterhin stellte Justizkommissar Didier Reynders die kürzlich von der Kommission präsentierte Opferschutzstrategie vor.
Am Tag darauf tagten sodann die Innenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten zu den Themen Seenotrettung und zur europäischen Polizeipartnerschaft. Sie einigten sich auf eine effektivere Nutzung von bereits bestehenden Instrumenten des Informationsaustauschs, um die europäische Polizeizusammenarbeit weiter zu verbessern. Sie fordern auch eine bessere finanzielle Ausstattung von Europol und Frontex, um neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) bei der Analyse von Daten vermehrt einsetzen zu können.
Im weiteren Verlauf fand ein Austausch zur Migration statt. Die Mitgliedstaaten begehren eine nachhaltige Lösung, die Anstrengungen gemeinsam mit Herkunfts- und Transitstaaten beinhaltet, um das Schleuserwesens, und damit die Ursache für Seenotrettung auf dem Mittelmeer, zu bekämpfen und weitere Todesfälle zu verhindern. Eine zeitnahe grundlegende Reform des Asyl- und Migrationspakts ist daher das ambitionierte Ziel der Ministerinnen und Minister.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer, der im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands die Sitzung leitete, forderte seine EU-Amtskollegen auf, sich stärker an der Aufnahme von im Mittelmeer Geretteten zu beteiligen. Derzeit nehmen nur wenige EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge auf, die auf dem Mittelmeer gerettet werden. (CM)
https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/artikel/innenminister-informeller-rat/2363912
https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/artikel/videokonferenz-justizministerinnen/2363762