In der Sitzung der Eurogruppe am 28. April 2023 wurde eine Bestandsaufnahme zur wirtschaftlichen Situation in der Eurozone vorgenommen. Entgegen der im letzten Herbst geäußerten Befürchtungen befand sich die Eurozone Anfang 2023 in keiner Rezession. Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt, dass die Staaten der Eurozone die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursachte Energiekrise besser widerstanden haben als erwartet. Die Inflation befindet sich zwar noch auf einem hohen Niveau, sinkt aber dennoch kontinuierlich ab. Experten gehen davon aus, dass die Preissteigerungen in der zweiten Jahreshälfte unter Kontrolle sein werden. Neben der Herausforderung der hohen Inflation für die öffentlichen Finanzen wurde auch das Ende der im Winter getroffenen Notfallmaßnahmen besprochen. Diese wurden ergriffen, um vulnerable Haushalte und Unternehmen vor den steigenden Energiepreisen zu schützen. Zudem stellte die Europäische Kommission in der Eurogruppe ihr Gesetzespaket zum Krisenmanagement und zum Einlagensicherungsrahmen vom 18. April 2023 vor.
Die Pressemitteilung zur Eurogruppe finden Sie hier.
In der Sitzung des ECOFIN am 29. April 2023 diskutierten die Mitglieder die Frage, wie Kapitalmärkte genutzt werden können, um privates Kapital für die Finanzierung von Innovationen in Bezug auf das Klima und digitale Veränderungen zu mobilisieren. Es wurde betont, dass die Kapitalmärkte innerhalb der EU im Vergleich zum Vereinigten Königreich und den USA unterentwickelt und auf nationaler Ebene fragmentiert seien. Ebenfalls wurden Themen der Steuerpolitik und ihre stabilisierende Funktion im Falle einer Wirtschaftskrise angesprochen. Unter anderem wurde der Frage nachgegangen, in welchem Ausmaß gezielte Steuermaßnahmen, Sozialhilfe und Kurzarbeit aktiviert werden sollten, um vulnerable Haushalte und Unternehmen aufzufangen.
Zudem wurde der Wiederaufbau der Ukraine thematisiert. Bei diesem Tagesordnungspunkt waren auch der ukrainische Finanzminister, Sergii Marchenko, und die kanadische Finanzministerin, Chrystia Freeland, anwesend. Zur Sprache kam dabei u.a. die Optimierung der für dieses langfristige Projekt so wichtigen Koordinierung der internationalen Organisationen.
Darüber hinaus tauschten sich die Mitglieder des ECOFIN zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Das Gesetzgebungspaket, welches die Kommission am 26. April 2023 vorstellte, wurde von einigen Finanzministerinnen und -ministern als gute Basis für weitere Diskussion empfunden. Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass ein Ausgleich zwischen Schuldenkonsolidierung und dem Schutz der budgetären Spielräume zur Finanzierung massiver Investitionen in Klimaschutz und digitale Veränderungen gefunden werden müsse. Eine Divergenz besteht vor allem zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich der Frage, wie Defizite bei Überschreiten der Maastricht-Kriterien abgebaut werden sollen. Der Vorschlag sieht hier eine Senkung von 0,5 Prozent des BIP bei Überschreiten der Maastricht-Kriterien vor.
Die Pressemitteilung zur informellen Tagung des ECOFIN finden Sie hier.