Der informelle Europäische Rat hat die beiden Berichte von Enrico Letta zum Binnenmarkt und von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit, die der Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit zugrunde liegen, als Weckruf bezeichnet. In ihnen würden die kritischen Herausforderungen vor denen Europa stehe aufgezeigt und zukunftsorientierte Empfehlungen vorgeschlagen. Sie bildeten die Grundlage für geplante Maßnahmen der EU zur Überwindung der Innovations- und Produktivitätslücke. So fordert der Rat etwa die Europäische Kommission (KOM) auf, bis Juni 2025 eine neue und umfassende horizontale Strategie zur Vertiefung des Binnenmarkts vorzulegen. Außerdem soll sie eine umfassende Strategie für wettbewerbsfähige Industrien und hochwertige Arbeitsplätze vorschlagen. Fortschritte bei der Kapitalmarktunion seien dringend notwendig. Hier könnten bis 2026 entscheidende Schritte auf dem Weg zu einer Spar- und Investitionsunion verwirklicht, notwendige Fortschritte bei der Kapitalmarktunion erzielt und die Bankenunion vorangetrieben werden. Die KOM wird gebeten, noch im ersten Halbjahr 2025 konkrete Vorschläge zur Verringerung von Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent vorzulegen. Zur Beschleunigung des digitalen Wandels und der Förderung innovativer Technologien soll die KOM ebenfalls bis Juni 2025 Vorschläge unterbreiten. Großes Potenzial zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sieht der Rat darüber hinaus im Bereich Energie und räumt deshalb der Schaffung einer echten Energieunion Priorität ein. Dazu soll ein vollständig integrierter Energiemarkt geschaffen, die Dekarbonisierung vorangetrieben sowie erschwingliche und saubere Energien gewährleistet werden. Die Souveränität im Energiebereich wird als zentraler Punkte des von Kommissionspräsidentin von der Leyen für die ersten hundert Tage der neuen KOM angekündigten Deal für eine saubere Industrie sein (Clean Industrial Deal).
Eine Perspektive, wie die notwendigen Reformen finanziert werden sollen, bleibt die Erklärung allerdings schuldig. Der Rat konstatiert zwar, dass die Wettbewerbsherausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, erhebliche Investitionen erfordern, für die sowohl öffentliche als auch private Finanzmittel mobilisiert werden müssen. Er verpflichtet sich lediglich zu prüfen, wie der mehrjährige Finanzrahmen als ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung der strategischen Prioritäten, die Kapitalmarktunion zur Mobilisierung von privaten Finanzmitteln, die verstärkte Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank sowie neue Eigenmittel zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele genutzt werden können. (UV)