Ebenfalls verständigten sich die Fachministerinnen und –minister auf die Erstellung eines „Schengen-Barometer“, dass den Migrationsdruck an den Außengrenzen erfassen soll. Dieses Barometer soll auch farblich gekennzeichnet werden, um die sodann zu ergreifenden spezifischen Maßnahmen zu bestimmen. Hierzu sollen ebenfalls weitere Details am 3. März 2022 erfolgen.
Die Notwendigkeit dieser beiden Neuerungen wird wohl darin gesehen, den bisherigen Austausch zum Schengen-Raum weg von theoretischen Ausführungen hin zu tatsächlichen Entscheidungen zu lenken. Auch seien die bisherigen Bewertungsinstrumente ungeeignet, um die Verschiedenartigkeit der aufkommenden Krisen zu bewerten. Ungeachtet der von der Kommission vor kurzem vorgestellten Vorschläge zum Schengen-Evaluierungsmechanismus und zum Grenzkodex – die nach wie vor als richtig bewertet werden – sollen diese Instrumente politischen Schwung bewirken. Unterstützung erfuhren diese Vorschläge auch von der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson.
Als weiteren Punkt tauschten sich die Ministerinnen und Minister über die engere Verzahnung der politischen Führung mit der Führungsebene der Grenzschutzagentur Frontex aus. So schlug Kommissarin Ylva Johansson vor, dass ein jährliches Treffen des Verwaltungsrates mit den Innenministerinnen und –ministern stattfinden solle.
Eine weitere wichtige Botschaft sendete das Treffen hinsichtlich des Fortkommens beim Asyl- und Migrationspakt. So zeigten sich die Ministerinnen und Minister einverstanden mit dem Umstand, dass die französische Ratspräsidentschaft nun schrittweise die Einzeldossiers voranbringen möchte. Als Zielrichtung ist ebenfalls das nächste Treffen am 3. März ins Auge gefasst worden, bei dem weitere Ergebnisse präsentiert werden sollen.
Weitere Themen waren die Anpassung und Überprüfung der Liste mit Personen, Vereinigungen und Körperschaften mit terroristischem Hintergrund, die Zukunft des Katastrophenschutzes unter Berücksichtigung des Klimawandels sowie die Herausforderungen der Cyberkriminalität. Weitere Informationen finden Sie hier. (AR)