Der Rat einigte sich zunächst auf eine gemeinsame Ausrichtung für eine Verordnung, die die schrittweise Inbetriebnahme des sogenannten Einreise-/Ausreisesystems (EES) ermöglicht. EES ist ein IT-System zur Registrierung der Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen, die für Kurzzeitaufenthalte in den Schengen-Raum reisen. Außerdem wurde ein überarbeiteter Fahrplan für die Einführung der Interoperabilitätsarchitektur gebilligt. Danach soll das EES ab Oktober 2025 schrittweise in Betrieb genommen werden. Geplant ist, dass die überarbeitete Version von Eurodac, der biometrischen Datenbank der EU zur Identifizierung von Asylsuchenden, im Juni 2026 in Betrieb genommen wird. Voraussichtlich wird im letzten Quartal 2026 das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS) eingeführt. Das Europäische Parlament muss dem noch zustimmen.
Zudem befassten sich die Innenministerinnen und -minister mit den Auswirkungen des Regimewechsels in Syrien auf die Migration. Im Fokus standen die Möglichkeiten zur Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr von Syrerinnen und Syrern. Aber auch die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen für syrische Staatsangehörige, die Sicherheitsbedrohungen darstellen oder verurteilte Straftäter sind, waren Beratungsgegenstand.
Die Ratsmitglieder trafen sich außerdem mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen des Lateinamerikanischen Ausschusses für Innere Sicherheit (CLASI), dem derzeit 16 lateinamerikanische Länder angehören. Der Ausschuss soll die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung fördern. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist die Stärkung des Informationsaustausches, insbesondere zur Bekämpfung des Drogenhandels, die Entwicklung von Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität und die fortlaufende Bewertung von Sicherheitslücken von Häfen in den Regionen.
Weiterhin wurde durch die Europäische Kommission der am 21. Februar 2025 veröffentlichte Aktionsplan für Kabelsicherheit vorgestellt. Dieser beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherheit von Unterwasserkabeln und zur Reaktion bei Kabelvorfällen.
Eine vollständige Übersicht der Tagungsergebnisse finden Sie hier. (LK/YA)