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Jahresempfehlungen des Europäischen Parlaments an die EZB

Am 16. Februar 2023 verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) Ihre Jahresempfehlungen 2022 zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei machten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier deutlich, dass die Bekämpfung der Inflation hohe Priorität genießen müsse. Durch den russischen Angriffskrieg und die dadurch steigenden Energiepreise habe sich die Problematik der Preisstabilität deutlich verschärft. Vielen Menschen stünde durch die aktuellen Entwicklungen weniger Geld zur Verfügung. Gleichzeitig habe man gesehen, dass einige Unternehmen von diesen Entwicklungen in hohem Maße profitiert hätten. Dies resultiere vor allem auch aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, was wiederum zu erheblichen Lieferengpässen führte.
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Diese dauerhaft anhaltenden Lieferengpässe seien auch der Grund dafür, warum die EZB die Inflation mit Ihrer Politik nicht kurzfristig zu senken vermag. Dies werde nur auf längere Sicht und flankierend durch andere Maßnahmen möglich sein. In diesem Zusammenhang bereite dem EP die Fragmentierung in den Mitgliedstaaten große Sorge. So bestünden erhebliche Unterschiede der Inflationsrate in den einzelnen Ländern. Dies stelle eine erhebliche Gefahr für die Volkswirtschaften dar. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten für künftige Zinserhöhungen eine Begründung ein, um ein höheres Maß an Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen zu schaffen.

Die bestehende Gemengelage zeige somit deutlich auf, dass Fragen des Klimawandels in der Geldpolitik immer wichtiger würden. Klima- und umweltbezogene Risiken müssten daher bei den Stresstests der EZB aufgegriffen und auch dessen Einfluss auf die Preisstabilität berücksichtigt werden. Die Geldpolitik müsse allerdings so konzipiert sein, dass grüne Investitionen weiterhin möglich blieben. Erstmals enthalte daher der Jahresbericht des Parlaments auch Empfehlungen zu den sekundären Zielen der EZB. Dabei solle die EZB in ihren Berichten erläutern, wie sie u.a. dem Umweltschutz und dem Klimawandel durch ihre Politik gerecht werde. Dies gelte gleichermaßen auch für den Umstand, wie der Klimawandel die Gewährleistung der Preisstabilität beeinträchtige. Auch fordere das EP, die Entwicklungen bei Kryptowährungen und dessen Auswirkungen auf Cybersicherheit, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere kriminelle Aktivitäten besser im Blick zu behalten.

Die Pressemitteilung des Parlaments finden Sie hier. (AR)

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