Im Streit um das 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) umfassende so genannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) von US-Präsident Joe Biden geht es insbesondere um die darin vorgesehenen Subventionen für die amerikanische Industrie. Das Gesetz sieht für Klimaschutz und Energiesicherheit staatliche Fördermaßnahmen vor, darunter auch Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien „Made in USA“. In der EU werden Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige befürchtet. Von amerikanischer Seite wurden die europäischen Bedenken zwar anerkannt und das Bestreben unterstrichen, diese konstruktiv anzugehen, eine Änderung des Gesetzes wurde aber als schwierig eingestuft.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nahm am Treffen des Handels- und Technologierats nicht teil. Er hatte die Ansicht geäußert, dass für europäische Politiker und Unternehmen wichtige Themen im Rat nicht genügend berücksichtigt würden. Breton hatte im Streit mit den USA iNovember gedroht, notfalls vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu ziehen.
Bei einer Reihe anderer Themen erzielte der Rat hingegen eine Einigung. So verständigten sich die Vertreter von EU und USA unter anderem auf einen Informationsaustausch über staatliche Unterstützungen der Halbleiterindustrie. Zudem kündigten sie eine transatlantische Initiative für nachhaltigen Handel an, mit der unter anderem energieintensive Industrien nachhaltiger gemacht werden sollen. (UV)
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