Im Rahmen der informellen virtuellen Sitzung der Umweltministerinnen und –minister am 18. März 2021 eröffnete die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Austausch (Aufzeichnung) zu der von der Kommission am 24. Februar 2021 veröffentlichten Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (COM(202182) 82). Exekutiv-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans verwies auf die umfangreiche Beteiligung im Rahmen der Konsultation zur Strategie.
Zusammenfassend freute er sich über die Bereitschaft in der gesamten EU für eine rasche Umsetzung. Portugal als Ratsvorsitz und Timmermans stimmten darin überein, dass der Klimawandel nicht erst in der Zukunft lauere, sondern in manchen Ländern schon da sei. Bislang könne bei extremen Wetterereignissen jedoch oft nicht schnell genug gehandelt werden, bedauerte der portugiesische Umweltminister João Pedro Matos Fernandes.
Die Mitgliedstaaten begrüßten die Strategie zur Bewältigung der unvermeidbaren Folgen des Klimawandels durchgängig. Insgesamt seien innerhalb der EU die Gebiete unterschiedlich vom Klimawandel betroffen, sodass jedes Gebiet seine eigene Lösung verlange, erklärte der Ratsvorsitz. Schweden betonte die regionalen Unterschiede besonders und forderte, die Kommission müsse sich in ihren Vorschlägen darauf konzentrieren, wo ein europäischer Mehrwert entstehe.
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze begrüßte, dass mit der Strategie neben dem Klimaschutz auch die Klimaanpassung in der EU vorangetrieben werde. Dabei sollten bestehende Prozesse und Instrumente genutzt werden. Deutschland trage gerne durch Innovation und Forschung bei. Klimaresilienz solle auch zu mehr Lebensqualität verhelfen. Deutschland habe bereits seit 2008 eine entsprechende Strategie (Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel, DAS), diese werde konsequent weiterentwickelt. Gerne bringe sich Deutschland mit seinen Erfahrungen bei der Entwicklung der Methodik für die EU-Klimaanpassung mit ein. Schulze bat zudem um enge Einbindung bei Umsetzungsmaßnahmen.
Auch Frankreich begrüßte eine Verbesserung der europäischen Datenlage, forderte jedoch eine Berücksichtigung der nationalen Initiativen, da diese teilweise schon weit fortgeschritten seien. Tschechien verwies auf seine Erfahrungen in Meteorologie. Spanien hob die Notwendigkeit eines Indikatoren-Systems hervor. Vorwarnung ermögliche eine rechtzeitige Vorbereitung auf Dürren. Estland sieht Chancen für technologische Entwicklungen und berichtete von erfolgreichen nationalen Programme zur Ökosystemwiederherstellung und Digitalisierung – etwa smarten Lösungen für Niederschlagsmanagement. Belgien sprach sich für erreichbare Ziele und einen Zeitplan mit Überprüfung sowie die Sensibilisierung der Akteure aus.
Mehrere Mitgliedstaaten (darunter neben Deutschland u.a. auch Belgien, Dänemark, Litauen, die Niederlande, Schweden und Luxemburg) betonten die Notwendigkeit, die Anpassung an den Klimawandel in der gesamten Gesellschaft und über alle Sektoren hinweg zu verankern. Dabei wurde der Ansatz naturbasierter Lösungen u.a. von Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich (Strategie seit 2012) und Rumänien begrüßt.
Deutschland vermisste, dass dabei keine Verbindung zu ökosystembasierten Lösungen hergestellt wurde. Wiederholt betonten die Mitgliedstaaten die Bedeutung eines klimaangepassten Wassermanagements (Deutschland, Dänemark, Slowenien). Slowenien erhofft sich Abhilfe durch die Digitalisierung – etwa im Rahmen des Wassermanagements (Grundwasserversorgung, Wasserkraftwerke, Hochwasser) und sieht Bedarf bei der Verbesserung der Infrastruktur. Litauen forderte statt grauer eine blaue und grüne Infrastruktur und sagte zu, seine nationale Anpassungsstrategie anhand der EU-Strategie zu aktualisieren.
Tschechien forderte, die Haushaltspolitik müsse die Klimaanpassung berücksichtigen, aber die EU-Finanzregeln sollten angesichts der großen Unsicherheit und Unterschiedlichkeit der Mitgliedstaaten nicht geändert werden. Konkret bat Tschechien um mehr Informationen zu einer Beteiligung im Privatsektor oder Schwierigkeiten bei kommerziellen Versicherungen von Klimarisiken.
Durchgängig wurde darauf verwiesen, dass die Umsetzung der Klimaanpassung in den Regionen und Kommunen erfolge. Tschechien und Rumänien berichteten von zunehmender Beteiligung im Bürgermeisterkonvent (Covenant of Mayors). Wichtig sei es, die lokalen Gebietskörperschaften zu unterstützen durch Kenntnisse, technische Hilfe (Estland) und finanziell (Zypern). Auch Dänemark forderte, die EU müsse die Anpassungsbemühungen der Mitgliedstaaten kofinanzieren und auch sozioökonomische Faktoren bei der Anpassung berücksichtigen. Schulze sah für eine mögliche EU-Förderung besonders Potenzial im Förderprogramm „Horizont Europa.“ Lettland verwies auf die Auswirkungen von Klima auf Gesundheit und Ökosysteme.
Mehrere Mitgliedstaaten sprachen sich für Kohärenz der Strategie mit anderen Strategien wie der zur Biodiversität, zum Wald (Estland und Ungarn), zur Wasserwirtschaft oder zu „Vom Hof auf den Tisch“ (Belgien) aus. Ebenso gab es breite Unterstützung für die externe Dimension des Green Deal, also das Ziel, die Klimaanpassung auch auf internationaler Ebene voranzubringen. Frankreich sprach sich dabei insbesondere für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum und dem gesamten afrikanischen Kontinent aus. Malta verwies auf die stärkere Dienstleistungsausrichtung und die begrenzten natürlichen Ressourcen des Landes, weshalb die optimierte Nutzung und deren Schutz als „Schlüsselpriorität“ erforderlich sei. Der Klimawandel werde weitreichende Veränderungen für den Inselstaat haben und es sei noch mehr Engagement notwendig, um Resilienz zu erreichen. Die EU habe auch für Entwicklungsländer eine wichtige Rolle. (TS)