| Klimafinanzierung

Klimabeitrag des EU-Aufbaufonds laut EU-Rechnungshof überschätzt

Im Rahmen von NextGenerationEU hatte die EU eine kreditfinanzierte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) errichtet, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu lindern. Diese werde zum Klimaschutz allerdings weniger beitragen als angenommen, so der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem am 11. September 2024 veröffentlichten Bericht. Die Wirkung der Maßnahmen seien teils weit überschätzt, heißt es in dem Bericht.

Die Hauptkritikpunkte des EuRH beziehen sich einerseits auf den Beitrag der von den Mitgliedsländern eingereichten Projekte zum ökologischen Wandel. Dieser sei zu hoch angesetzt, andererseits fehlten der Europäischen Kommission (KOM) die Instrumente und Angaben, um die tatsächliche Wirkung überhaupt zu überprüfen.

Beispielhaft führt der EuRH den Ausbau der Eisenbahnnetze auf, die traditionell als besonders grün und umweltfreundlich geführt werden. Die festgelegten Klimakoeffizienten entsprächen oft nicht der Realität, weil die in der Bauphase von Tunnel- und Kraftwerksprojekten verursachten Treibhausgasemissionen nicht berücksichtigt würden. Der Effekt im Schienenverkehr wird vom EuRH als "wahrscheinlich um 13,9 Mrd. Euro zu hoch angesetzt" angenommen, bei Energieprojekten um 15,3 Mrd. Euro zu hoch und beim Bau neuer Gebäude sind es 5,3 Mrd. Euro.

Die ARF hat gemäß dem Haushaltsplan einen Umfang von 723,8 Mrd. EUR. Sie setzt sich zusammen aus: 338 Mrd. Euro an Finanzhilfen, von denen die KOM 70 % bis zum 31.12.2022 und 30 % im Jahr 2023 zuweisen konnte. Darüber hinaus 385,8 Mrd. Euro an Darlehen, die die Mitgliedstaaten bis zum 31.8.2023 beantragen konnten (ein Darlehen durfte 6,8 % des Bruttonationaleinkommens des Mitgliedstaats im Jahr 2019 nicht übersteigen). (MF)

Hier geht es zum Bericht des EuRH.

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