Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 25. Januar 2021 Ratsschlussfolgerungen zur Energie- und Klima-Diplomatie der EU angenommen. Der Rat anerkennt den Klimawandel als Bedrohung für die Menschheit und verweist auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit.
Die Außenministerinnen und -minister erklären die derzeitigen globalen Anstrengungen zum Klimaschutz als unzureichend. Der Rat spricht sich daher für einen globalen Ausstieg aus fossilen Energiequellen und insbesondere der Kohleverstromung aus und betont die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und multilateraler Strukturen wie dem Pariser Klimaabkommen. Damit einhergehend ruft die EU ihre Partner dazu auf, ihre Klimaziele für die 26. Vertragsstaaten-Konferenz der Vereinten Nationalen im November 2021 in Glasgow zu erhöhen und auf Klimaneutralität bis zur Jahrhundertmitte hinzuwirken.
Mit dem Green Deal hat die EU einen Fahrplan zur Klimaneutralität vorgelegt. S möchte dabei jedoch nicht nur Vorbild sein, sondern Klimaschutz aktiv auf die Agenda ihrer Außenpolitik setzen. Dazu ist etwa vorgesehen, dass die Kommission einen mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation in Übereinstimmung stehenden CO2-Grenzausgleichsmechanismus vorschlagen wird. Die Außenministerinnen und –minister der Mitgliedstaaten verweisen auf die Verdopplung des finanziellen Beitrags der EU zur Klimaschutzfinanzierung von 2013 auf 2019.
Auch in Drittstaaten werde die EU künftig nur noch klimafreundliche Energiegewinnung unterstützen und die Zusammenarbeit zur Förderung von Wasserstoff verstärken. Weiterhin soll die Reduktion von Methan gefördert werden. (TS)